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07:12 08.02.2018
Die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kämpft für ein Einwanderungsgesetz. Quelle: Susan Walsh/ap
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Washington

Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi hat mit einem achtstündigen Redemarathon im Kongress für ein Einwanderungsgesetz gekämpft.

Die 77-Jährige wollte mit der Aktion am Mittwoch erreichen, dass sich das Repräsentantenhaus eines Schutzprogrammes für hunderttausende junge Migranten annimmt, das im März ausläuft. Während ihrer Rede las sie Briefe von Menschen vor, die bislang durch das Programm vor einer Abschiebung geschützt sind. Pelosi sagte, die Schilderungen zeigten, wie sehr diese Menschen die USA liebten. An die Adresse der Republikaner fügte sie hinzu: „Ehren Sie das Repräsentantenhaus und geben Sie uns die Chance, eine Abstimmung abzuhalten.“

Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Es gibt Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, einen temporären Schutzstatus. Sie können dadurch arbeiten oder eine Universität besuchen. Betroffen sind 750 000 bis 800 000 Menschen.

Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist bis zum 5. März ein. Er forderte den Kongress auf, bis dahin eine Neuregelung zu finden.

Die Demokraten hatten ursprünglich versucht, über die Haushaltsverhandlungen Druck auf die Republikaner auszuüben und so zu einer Einigung zu kommen. Sie weigerten sich im Januar, einem Übergangshaushalt zuzustimmen, dadurch kam es zu einem Stillstand der Regierung. Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell sagte den Demokraten daraufhin zu, dass es in den kommenden Wochen eine Abstimmung über Daca geben werde.

Am Donnerstagabend läuft für den Kongress erneut eine Frist aus, innerhalb derer es eine Einigung über die Finanzierung der Regierung geben muss. Pelosi forderte zu Beginn ihrer Rede eine Zusicherung der Republikaner im Repräsentantenhaus, dass sich die Kammer mit einem Gesetz zu Daca beschäftigen wird. Andernfalls würden sie und andere Mitglieder ihrer Fraktion einem Haushaltspaket nicht zustimmen.

Während sie sprach, verkündeten die Spitzen beider Parteien im Senat eine Einigung über einen Entwurf. Er würde eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vorsehen, beinhaltet aber keine Gesetzgebung zum Thema Einwanderung.

Mit ihrem angekündigten Widerstand hat Pelosi durchaus ein Druckmittel in der Hand. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus könnte bei einer Abstimmung über das Haushaltspaket auf Stimmen der Demokraten angewiesen sein. Mehrere sehr konservative Republikaner haben Bedenken an dem Entwurf geäußert

Pelosi begann um kurz nach 10.00 Uhr (Ortszeit) mit ihrer Rede. In den folgenden Stunden machte sie keine einzige Pause. Sie stand dabei die ganze Zeit - und trug Stöckelschuhe mit hohen Absätzen. Um 18.11 Uhr hörte sie auf zu sprechen. Laut dem Büro des Historikers im Repräsentantenhaus handelte es sich um die längste zusammenhängende Rede in der Kammer seit Beginn der Aufzeichnungen.

Die Aktion offenbart den Druck, dem sich die Demokraten seitens des linken Flügels ihrer Basis ausgesetzt sehen. Aktivistengruppen zeigen sich zunehmend unzufrieden und fordern, die Parteispitze dürfe sich beim Thema Einwanderung nicht von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen. Gleichzeitig müssen die Demokraten ein Programm entwickeln, mit dem sie bei den Kongresswahlen im Herbst eine breite Wählerbasis ansprechen können.

Die Debatte über die Zukunft des Daca-Programmes ist sehr aufgeheizt. Das liegt auch daran, dass das Weiße Haus einen eigenen Vorschlag für eine Reform des Einwanderungssystems vorgelegt hat. Er sieht vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Trump fordert aber im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Pläne sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Einwanderungssystems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

dpa

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