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Nachrichten Politik US-Heimatschutzminister schließt Massenabschiebungen aus
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23:02 23.02.2017
US-Außenminister Rex Tillerson: Die Beziehung zwischen den Nachbarn USA und Mexiko ist seit Donald Trumps Amtsantritt äußerst angespannt. Quelle: Oliver Berg
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Mexiko-Stadt

US-Heimatschutzminister John Kelly hat Massenabschiebungen von illegalen Migranten ausgeschlossen. „Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen“, sagte er nach einem Treffen mit seinem Kollegen Miguel Ángel Osorio Chong in Mexiko-Stadt.

„Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern“, sagte Kelly. In den USA leben schätzungsweise 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Auch einem Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Einwanderer erteilte Kelly eine Absage. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als „Militäroperation“ bezeichnet.

Im Verhältnis zwischen den USA und Mexiko war zuletzt viel Porzellan zerschlagen worden. Jetzt versuchen beide Seiten, die Wogen zu glätten. „Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen“, sagte US-Außenminister Rex Tillerson. Aber: „Starke souveräne Nationen haben nun mal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten.“

Seit dem Amtsantritt von Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko äußerst angespannt. Der US-Präsident will Millionen illegaler Einwanderer abschieben, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und eine Mauer an der Grenze bauen.

„Wir erleben einen komplexen Moment in unseren Beziehungen“, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray nach den Gesprächen in Mexiko-Stadt. „Einige Äußerungen aus Washington haben für Irritationen in Mexiko gesorgt. Der beste Weg, um die Differenzen zu überwinden, ist der Dialog.“

Zuletzt hatte das US-Heimatschutzministerium neue Richtlinien erlassen, die den Kreis der Migranten, die abgeschoben werden können, erheblich erweitern. Außerdem sollen künftig auch illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Videgaray lehnt die Aufnahme von Ausländern aus den USA strikt ab.

„Mexiko hat sich von einem Herkunftsland von Migranten zu einem Transitland entwickelt“, sagte Mexikos Außenminister Videgaray. Tatsächlich war die Nettoeinwanderung aus Mexiko in die USA zuletzt negativ. Allerdings reisen viele Mittelamerikaner über Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten ein. „Wir müssen die Gründe für Migration bekämpfen“, sagte Videgaray.

Tillerson und Kelly wollten sich im Laufe des Donnerstags auch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen. Die Mexikaner hatten das Treffen mit dem Staatschef vom Ergebnis der Gespräche auf Ministerebene abhängig gemacht.

- Heute leben in den Vereinigten Staaten schätzungsweise elf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Nach einer Studie des Forschungsinstituts Pew Center reisten etwa 45 Prozent von ihnen ursprünglich über einen regulären Grenzübergang mit gültigen Visa ein. Nachdem ihre Visa abgelaufen waren, blieben sie in den USA.

- Eine kleinere Gruppe kam demnach mit sogenannten Border Crossing Cards in die Vereinigten Staaten. Dieses Dokument erlaubt den mehrfachen Grenzübertritt und den Aufenthalt im direkten Grenzbereich. Es wird beispielsweise an Berufspendler ausgegeben. Mehrere Hundertausende Menschen nutzten laut der Studie die Border Crossing Card zum Grenzübertritt und kehrten dann nicht mehr zurück.

- Nur etwa die Hälfte der Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung reist demnach tatsächlich illegal in die USA ein. Viele kommen allerdings durchaus über reguläre Grenzübergänge in die Vereinigten Staaten, beispielsweise versteckt in Autos oder Lastwagen. Andere passieren sogar die Grenzkontrollen - mit gefälschten Dokumenten. Zudem werden auch immer wieder Grenzbeamte bestochen und schauen weg.

- Der Übertritt in den Wüstengebieten zwischen den mexikanischen Bundesstaaten Sonora, Chihuahua und Coahuila und den US-Bundesstaaten Arizona, New Mexico und Texas ist gefährlich. Auf der mexikanischen Seiten werden die Migranten häufig Opfer krimineller Banden. Auf langen Fußmärschen durch die Wüste kommen zudem immer wieder Menschen ums Leben.

- „Es kommen immer weniger durch die Wüste“, sagte Ramiro Cordero vom Grenzschutz in El Paso jüngst der Zeitung „El Universal“. Ein Schlepper sagte dem Blatt, dass immer mehr illegale Einwanderer mit gefälschten oder gestohlenen Papieren über reguläre Grenzübergänge in die USA geschleust würden.

dpa

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