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Politik US-Kommission wirft Bush-Regierung Billigung von Folter vor
Nachrichten Politik US-Kommission wirft Bush-Regierung Billigung von Folter vor
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08:46 18.04.2013
Die Verhörtaktiken in Guantanamo waren unmenschlich. Foto: Randall Mikkelsen
Washington

Die Regierung selbst gab grünes Licht.

Die USA haben nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 einer Untersuchung zufolge mit Wissen und Billigung der damaligen Regierung Verdächtige foltern lassen. Außerdem seien in vielen Fällen auch Verhörtechniken angewandt worden, die grausame, unmenschliche und entwürdigende Praktiken enthielten. Zu diesem Schluss kommt eine überparteiliche Kommission aus US-Demokraten und Republikanern in einem 577 Seiten langen Bericht, der am Dienstag (Ortszeit) vorgelegt wurde. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Regierung von George W. Bush.

Die Methoden reichten demnach von Schlafentzug über Nonstop-Dauerverhöre bis hin zum Waterboarding, dem simulierten Ertränken. Beides, Folter und unmenschliche Verhörtechniken, „verletzten US-Gesetze und internationale Verträge“, schreibt das Gremium. „Solches Verhalten widersprach direkt den Werten der (US)-Verfassung und unserer Nation.“ Die Verantwortung dafür liege letztendlich bei den höchsten US-Regierungsbeamten, die das Vorgehen direkt gebilligt oder nichts dagegen getan hätten.

Folter sei unbestreitbar, stellt die Kommission nach ihren zweijährigen Studien öffentlicher Dokumente fest. Es habe niemals zuvor derart detaillierte Diskussionen zwischen einem Präsidenten (George W. Bush) und seinen Top-Beratern über die Anwendung und Rechtmäßigkeit von Folter gegeben, wie nach dem 11. September. Ziel sei es gewesen, Terrorverdächtige zum Sprechen zu bringen. Es gebe aber keine überzeugenden Beweise, dass die verbreitete Anwendung von brutalen Verhörmethoden bedeutsame Informationen erbracht habe. Im Gegenteil: „Es gibt substanzielle Beweise, dass viele der ... Informationen ... unzuverlässig waren.“.

Die elf Mitglieder der Kommission untersuchten das Vorgehen der US-Regierung im Irak, Afghanistan und im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Außerdem nahmen sie die Verschleppung von Terrorverdächtigen in geheime CIA-Gefängnisse unter die Lupe. Unter anderem hätten Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden, Ägypten, Syrien, Jordanien und Marokko eine Zusammenarbeit bei den sogenannten „Renditions“ zugegeben. Diese seien nicht gerechtfertigt und kontraproduktiv gewesen und hätten das Ansehen der USA beschädigt, heißt es.

Die Kommission listet zahlreiche Einzelbeispiele für die Methoden auf, die Terrorverdächtige „brechen“ sollten. Demnach reichte das Arsenal von bereits öffentlich bekanntgewordenen Techniken wie Schlafentzug, wochenlanger Einzelhaft in völliger Dunkelheit oder Nacktheit, Dauerberieselung mit Musik, eiskalten Wasserduschen und Bedrohung durch Wachhunde bis hin zu Dauerverhören. In einem Fall sei ein Mann sieben Wochen lang hintereinander jeden Tag 20 Stunden lang vernommen worden.

Der Report prangert auch das Waterboarding des mutmaßlichen Hautdrahtziehers der Anschläge vom 11. September, Khaled Scheich Mohammed an. 183 Mal wurde er dieser Folter unterzogen. „Obwohl die Verhörbeamten KSM sagten, dass man ihn nicht sterben lassen werde, wurde er an den Rand des Todes und wieder zurück gebracht.“

Auch die Amtszeiten von Präsident Bill Clinton und Barack Obama wurden untersucht, das Hauptaugenmerk lag aber auf der Regierung von Bush. Die Kommission war von der Denkfabrik „Constitution Project“ ins Leben gerufen worden.

Bericht «Constitution Project»

dpa

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