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Politik Trump zieht über zweite Kavanaugh-Anklägerin her
Nachrichten Politik Trump zieht über zweite Kavanaugh-Anklägerin her
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21:23 25.09.2018
Donald Trump redet sich im Fall Kavanaugh in Rage. Eigentlich sollte sich das Treffen mit Kolumbiens Präsident Ivan Duque am Rande der UN-Hauptversammlung um bilaterale Themen drehen. Quelle: AP Photo/Evan Vucci
Washington

US-Präsident Donald Trump hat der zweiten Anklägerin seines Richterkandidaten Brett Kavanaugh die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Die Demokraten versuchten mit üblen Tricks, Kavanaugh als Mitglied des Obersten Gerichts zu verhindern, sagte Trump am Dienstag. Deborah Ramirez, die Kavanaugh sexuelles Fehlverhalten vorwirft, wisse gar nicht, was genau passiert sei. Nichtsdestotrotz sprach sich die republikanische Senatorin Lisa Murkowski dafür aus, dass das FBI die Vorwürfe untersucht.

Ja zu Kavanaugh im Senat ist fraglich

Kavanaugh soll den vakanten Sitz im Obersten US-Gericht übernehmen und könnte eine konservative Mehrheit dort zementieren. Der Senat muss dem Personalvorschlag Trumps zustimmen, wobei es angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse auf jede Stimme ankommt. Ein Ja ist fraglich, weil bereits in der vergangenen Woche die Psychologin Christine Blasey Ford Kavanaugh vorgeworfen hat, sie vor mehr als drei Jahrzehnten während einer Feier auf ein Bett gedrückt, sie angefasst und versucht zu haben, sie auszuziehen.

Kavanaugh versicherte dagegen, er habe nie jemanden sexuell belästigt - weder in der High School noch zu einem anderen Zeitpunkt in seinem Leben. Er verlange Fairness und wolle angehört werden.

Trump-Sprecherin Sanders klagt über Vorverurteilung Kavanaughs

Der Justizausschuss des Senats will Kavanaugh und Ford am Donnerstag befragen. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte, an diesem Tag könne auch Ramirez angehört werden. Allerdings habe sich Kavanaugh unmissverständlich geäußert. „Dies ist ein Land, in dem Sie unschuldig sind, bis Ihnen Schuld nachgewiesen ist, außer Sie sind ein konservativer Republikaner“, klagte Sanders.

Ramirez hatte dem Magazin „The New Yorker“ gesagt, Kavanaugh habe sich in ihrer Studentenzeit in den 80er Jahren bei einer Party im Studentenwohnheim vor ihr entblößt und seinen Penis in ihr Gesicht gedrückt. Sie räumte ein, sie sei damals auch selbst betrunken gewesen und könne sich nicht mehr an alle Einzelheiten erinnern.

Trump nennt die Anschuldigungen Spiel der Demokraten

Trump machte daraus seine eigene Geschichte: „Sie sagt, gut, womöglich war es nicht er und da waren Lücken und sie war vollkommen betrunken und hat alles durcheinandergebracht“, sagte er Journalisten. „Sie weiß nicht, ob er es war, aber vielleicht war er es und „Oh wow, lasst ihn uns deswegen nicht zu einem Obersten Richter machen.“ Das sei alles ein Spiel der Demokraten, obwohl diese Ramirez selbst nicht glaubten.

Im Gegensatz dazu nannte Trump Kanavaugh „so glaubhaft“ und „einfach ein wunderbares menschliches Wesen“. Sollte sein Kandidat nicht bestätigt werden, wäre dies „eine schreckliche Beleidigung“ und ein „sehr gefährliches Spiel“ für die USA.

Erste Republikaner fordern, das FBI einzuschalten

Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen und bei mehreren ihrer Senatsmitglieder war nicht klar, wie sie abstimmen werden, unter anderem bei Susan Collins, Jeff Flake und Murkowski. Letztere sprach sie dafür aus, das FBI einzuschalten. „Das würde sicher alle Fragen klären“ sagte sie auf die Frage, ob das FBI noch einmal den Hintergrund von Kavanaugh untersuchen sollte.

Eine solche Ermittlung würde eine Bestätigung verzögern. Führende Republikaner wollen sie aber noch vor der Kongresswahl im November über die Bühne bringen, bei der sie ihre Mehrheit verlieren könnten. Ihr Mehrheitsführer Mitch McConnell nannte die Vorwürfe Fords „vage, unbegründet und unbelegt“. Wegen so etwas dürfe man niemandem die Karriere ruinieren. Er sei sicher, das Kavanaugh bestätigt werde.

Von RND/AP