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Nachrichten Politik US-Republikaner wollen Clinton wegen Meineides belangen
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07:06 19.08.2016
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Washington

Die Republikaner im US-Kongress wollen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen Meineides belangen.

Zwei republikanische Abgeordnete hätten sich schriftlich an den Staatsanwalt in Washington gewandt und detailliert dargelegt, wie Clinton Falschaussagen gemacht habe, berichtete das Magazin „The Hill“.

Hintergrund ist die E-Mail-Affäre der ehemaligen Außenministerin. Clinton hatte dienstliche Nachrichten über einen privaten, ungesicherten Server laufen lassen. Sie bestreitet, dass es sich dabei um sensible Informationen gehandelt hat. Dies ist aus Sicht der Republikaner nicht haltbar.

Hillary Clinton steht wegen der Handhabung dienstlicher E-Mails in ihrer Zeit als Außenministerin seit Monaten unter Beschuss. Die US-Bundespolizei FBI hat allerdings bekanntgegeben, sie sehe keine Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gegen Clinton.

Das FBI hatte die Protokolle dem Justizausschuss des US-Kongresses mit der Bitte um Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt. Sie liegen der „New York Times“ zufolge in einem Raum, der nur bestimmten Mitgliedern einzelner Ausschüsse zugänglich ist. Der Republikanische Senator Chuck Grassley machte am Donnerstag geltend, die Bundespolizei müsse auch die vertraulichen Teile dem Parlament zur Verfügung stellen.

Das Lager von Donald Trump versucht seit langer Zeit, die E-Mail-Affäre in den Vordergrund ihrer Clinton-Kritik zu rücken. Sie habe als Außenministerium mit dem laxen Umgang mit den Nachrichten die Sicherheit der USA leichtfertig aufs Spiel gesetzt. So will die Trump-Wahlkampagne demonstrieren, dass Clinton nicht verantwortungsbewusst mit Staatsgeheimnissen umgeht.

dpa

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