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Politik USA: Demokraten bieten Zusammenarbeit bei Gesundheit an
Nachrichten Politik USA: Demokraten bieten Zusammenarbeit bei Gesundheit an
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10:47 27.03.2017
Hat den Republikanern die Bereitschaft signalisiert, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten: der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Quelle: J. Scott Applewhite
Washington

In den USA haben die Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft signalisiert, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten.

Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte am Sonntag in einem Interview des Senders ABC, die Demokraten seien bereit, mit dem Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den „Affordable Care Act“ (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen. „Obamacare“ sei nicht perfekt.

Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von „Obamacare“ ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf geworfen - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

Schumer ging Trump aber auch scharf an. Dieser habe „ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz“ bei den Verhandlungen gezeigt. „Man kann die Präsidentschaft nicht wie einen Immobiliengeschäft führen.“ Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. „Es ist komplizierter.“

dpa

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