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Politik USA heben Einreisestopp für elf Länder auf
Nachrichten Politik USA heben Einreisestopp für elf Länder auf
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15:05 27.02.2018
US-Präsident Donald Trump zusammen mit Kirstjen Nielsen, Ministerin für Heimatschutz. Quelle: Susan Walsh / Archiv
Washington

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, wieder Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisikoländern aufzunehmen. Ein fast pauschaler Einreisestopp wurde aufgehoben, gleichzeitig wurden aber die Einreisebestimmungen noch einmal verschärft.

Das teilte das Heimatschutzministerium am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

Flüchtlinge aus den elf Ländern würden zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. So will die Regierung von vornherein ausschließen, dass potenzielle Extremisten oder Kriminelle einreisen. Die zusätzlichen Maßnahmen würden es schwieriger machen, das Flüchtlingsprogramm der USA auszunutzen, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. „Es ist entscheidend, dass wir wissen, wer in die Vereinigten Staaten einreist.“

So sollen auch Familienangehörige genauer befragt und mögliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen untersucht werden, berichtete die „Washington Post“. Welche elf Länder auf der Liste der Hochrisikostaaten stehen, ist offiziell nicht bekannt. US-Medien zufolge könnte es sich dabei um Ägypten, Iran, Libyen, Südsudan, Jemen, Sudan, Irak, Nordkorea, Mali, Somalia und Syrien handeln. Die Liste soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden, kündigte das Heimatschutzministerium an.

Die Maßnahme ist eine Folge des Einreisestopps, den Trump kurz nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr verhängt hatte. Damals hatte Trump ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt und auch das Flüchtlingsprogramm zeitweilig auf Eis gelegt. Nach juristischen Auseinandersetzungen setzte der Oberste US-Gerichtshof eine neue Version des Einreisestopps vorübergehend wieder in Kraft, während der Rechtsstreit andauert.

Trump hatte im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, das US-Flüchtlingsprogramm grundsätzlich weiterlaufen zu lassen. Für Flüchtlinge aus den elf Ländern ordnete er im Oktober jedoch an, in 90 Tagen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen. Diese Frist, während der Menschen aus den betroffenen Ländern nur auf Einzelfallbasis in die USA aufgenommen werden konnten, ist nun ausgelaufen.

Die US-Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen gehören bereits jetzt zu den strengsten der Welt. Im Schnitt dauert es zwei Jahre, bis ein Flüchtling ins Land darf. Für das laufende Haushaltsjahr hat die Regierung eine Obergrenze von 45.000 Flüchtlingen angesetzt, zuvor hatte diese bei 50.000 gelegen.

dpa

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