Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf
Nachrichten Politik USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:42 03.12.2017
In Trumps USA unerwünscht: Mexikaner überqueren in Ciudad Juarez den Rio Grande um ihre Familien zu treffen, die ihn den USA leben. Quelle: Christian Torres
New York

Die USA kündigen ihre Unterstützung der UN-Flüchtlingserklärung vom September 2016 auf. Darüber habe man Generalsekretär António Guterres informiert, teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen mit.

Nach dem Willen der 193 UN-Mitglieder sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Darüber soll 2018 ein Abkommen geschlossen werden.

US-Botschafterin Nikki Haley erklärte, kein Land habe mehr für die Unterstützung von Migranten getan als die USA, auf dieses Erbe sei man stolz. „Aber unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern“, erläuterte sie in einer auch über Twitter verbreiteten Stellungnahme. Die globale Herangehensweise sei „einfach nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar“.

Die USA hatten den UN-Prozess noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit angestoßen. Nach Auffassung der heutigen Regierung von Donald Trump passen aber viele Passagen der UN-Erklärung nicht zur neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

dpa

Mehr zum Thema

Seit Jahren toben schwerste Kämpfe in Syrien. Dass der IS stark zurückgedrängt wurde, löst die Probleme keineswegs. Mehrere deutsche Länderinnenminister wollen straffällige Syrer trotzdem möglichst bald heimschicken. Wie sollte das gehen?

29.11.2017

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat Plänen von Innenministern der Länder von CDU und CSU, Abschiebungen nach Syrien wieder zu erlauben, eine Absage erteilt.

03.12.2017

Zuletzt haben weniger Asylbewerber freiwillig das Land verlassen. Die Regierung will das ändern und lockt potenzielle Heimkehrer nun mit einem Extra-Bonus. Befristet und an Bedingungen geknüpft. Flüchtlingsaktivisten sehen darin ein unmoralisches Angebot.

03.12.2017

Trump hat es fast geschafft: Seine Steuerreform ist in greifbarer Nähe. Aber es ist ein fragwürdiger Sieg - und über allem lauert die Russland-Affäre. Auch im Kongresswahljahr 2018.

03.12.2017

Selten verrät ein Papst die Hintergründe seiner Diplomatie. Bei seiner Reise nach Myanmar und Bangladesch wurde er für das lange Schweigen zur Rohingya-Krise kritisiert. Jetzt erklärt Franziskus seine Taktik.

03.12.2017

Mit höheren Zuschüssen will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Geflüchtete können die „Reintegrationsunterstützung“ beantragen und erhalten Start- und Wohnungsgeld.

03.12.2017