Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik USA setzen Europa Pistole auf die Brust
Nachrichten Politik USA setzen Europa Pistole auf die Brust
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:13 15.02.2017
Anzeige
Brüssel

Es sind Zeiten der Verunsicherung für die europäischen Nato-Länder. Zuerst verstörte Donald Trump sie mit der Aussage, das westliche Verteidigungsbündnis sei „obsolet“.

Danach ruderte der neue US-Präsident zwar etwas zurück und versicherte den Alliierten die Treue. Und nun der nächste Schock: Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis setzt den Bündnispartnern am Mittwoch bei seinem ersten Besuch bei der Nato in drastischer Form die Pistole auf die Brust - entweder ihr zahlt mehr, oder wir fahren unser Engagement zurück, lautet seine Drohung.

Dabei setzten die Verteidigungsminister große Hoffnungen auf denjenigen, den Trump gerne mit dem Spitznamen „Mad Dog“ (verrückter Hund) anredet. Mattis gilt als besonnen und zurückhaltend, beruhigte noch kurz vor dem Treffen die Gemüter der Nato-Kollegen, lobte das Bündnis gar als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ - Balsam für die Seele der Alliierten.

Gleich in der ersten Gesprächsrunde rechnet der Vier-Sterne-General aber mit den Bündnispartnern ab. Mattis wird ungemütlich, redet Klartext, stellt gar ein Ultimatum: Die Alliierten müssen bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen, sagte er nach einem Redemanuskript seinen Kollegen in Brüssel. Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen. „Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ernüchtert nach der Runde. Um den Forderungen der USA nachzukommen, könnten etwa nationale Pläne mit Zwischenzielen notwendig werden.

Die Europäer verlassen sich seit jeher auf den Schutz durch die USA. Auf Druck der USA hin setzten sich die Alliierten zwar schon 2014 das Ziel, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Bislang stieg die Quote aber in Ländern wie Deutschland nicht. Zwar wurde mehr für Verteidigung ausgegeben, gleichzeitig stieg aber auch die Wirtschaftsleistung. Neben den USA erfüllten zuletzt lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Ziel.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht sich bereits seit langem für einen höheren Beitrag der Europäer aus. „Die Amerikaner haben Recht, es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind“, sagte sie vor dem Zusammentreffen mit den anderen Nato-Ministern.

Wenn Deutschland dem Druck der USA rasch nachgeben sollte, birgt das Thema auch Stoff für den Wahlkampf: Die Bevölkerung ist einer aktuellen „Stern“-Umfrage zufolge mehrheitlich gegen steigende Verteidigungsausgaben. 55 Prozent der Teilnehmer sprechen sich demnach gegen eine Aufstockung des Militäretats in den nächsten Jahren aus. Nur 42 Prozent sind dafür.

dpa

Mehr zum Thema

Das US-Bekenntnis zur Nato hat doch seine Grenzen: Das hat US-Verteidigungsminister Mattis seinen Nato-Partnern gleich beim ersten Treffen klar gemacht. Entweder die Verbündeten bringen mehr Geld auf - oder die USA kürzen ihre Unterstützung fürs Bündnis.

15.02.2017

Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel setzt Ministerin Ursula von der Leyen auf das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten - obwohl US-Präsident ...

15.02.2017

Erst vernichtende Kritik, dann doch wieder versöhnlichere Töne: Donald Trump lässt die Welt bislang im Unklaren darüber, was er wirklich von der Nato hält. Nun kommt erstmals sein Verteidigungsminister James Mattis nach Brüssel.

15.02.2017
Politik Mattis setzt Frist - USA drohen Nato-Partnern

Der neue US-Verteidigungsminister Mattis redet bei seinem ersten Nato-Treffen Klartext. Wenn die Partner nicht den Forderungen der USA nachkommen, könnte es ungemütlich werden, lautet seine Botschaft.

15.02.2017

Nicht nur der türkische Premier Binali Yildirim will in Deutschland Wahlkampf machen – bei der Bundesregierung stellt man sich auch auf einen Auftritt von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein.

15.02.2017

Der Machtkampf zwischen der AfD-Führung und dem äußerst rechten Flügel der Partei spitzt sich weiter zu. Nun droht auch dem Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt der Rauswurf.

15.02.2017
Anzeige