Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik USA und Russland im Clinch um die Krim
Nachrichten Politik USA und Russland im Clinch um die Krim
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:52 15.02.2017
Kreml-Chef Wladimir Putin während einer Pressekonferenz in Moskau. Die USA fordern nun die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Quelle: Alexander Zemlianichenko
Anzeige
Washington/Moskau

Die USA und Russland streiten ungeachtet der angeblich Moskau-freundlichen Grundeinstellung von Präsident Donald Trump wieder über die Krim. „War Obama zu weich gegenüber Russland?“, fragte Trump auf Twitter mit Blick auf seinen Vorgänger.

Russland habe sich die Ukraine einfach genommen. Trump habe „sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“, hatte sein Pressesprecher zuvor erklärt.

Russland hat die neue US-Forderung nach einer Rückgabe der 2014 einverleibten Halbinsel Krim mit scharfen Worten kritisiert. „Dieses Thema werden wir nicht diskutieren, das kann auch nicht diskutiert werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Russland bespreche seine territorialen Fragen nicht mit ausländischen Partnern.“ Am Donnerstag treffen die Außenminister Rex Tillerson und Sergej Lawrow in Bonn zusammen.

Die Auseinandersetzung kommt inmitten massiver Turbulenzen um Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Der Ex-General musste am Vortag zurücktreten, weil er noch vor der Amtsübernahme mit einem russischen Offiziellen über US-Sanktionen gesprochen und dies verheimlicht hatte.

Zudem hatten Mitglieder des Wahlkampfteams von Donald Trump nach Recherchen der „New York Times“ vor der US-Wahl wiederholt Kontakte zu hochrangigen russischen Geheimdienstleuten unterhalten. Das gehe aus abgehörten und aufgezeichneten Telefongesprächen hervor, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf vier frühere und gegenwärtige US-Beamte. Allerdings habe bisher keine Verbindung zu russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfes hergestellt werden können.

Trump bezeichnet die Anwürfe als „Unsinn“ und bloßen Versuch, die Wahlniederlage seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton zu erklären. Der eigentliche Skandal sei, dass geheime Informationen von Geheimdiensten nach draußen gespielt würden. Im Repräsentantenhaus gibt es inzwischen Bemühungen um eine parteiübergreifende Untersuchung der Vorfälle.

Russlands Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin sagte in Moskau zu Trumps Vorstoß: „Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität.“ Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte nach Angaben der Agentur Interfax, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte: „Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik - zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch.“

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Moskau betonte zuletzt mehrfach, man hoffe mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen.

Unterdessen nimmt in Washington die Debatte über Flynns Nachfolge Fahrt auf. Gehandelt wird dafür der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward. Nach einem Bericht der „New York Times“ ist der 60-Jährige Trumps erste Wahl, zumal sich Harward sehr gut mit dem neuen US-Verteidigungsminister James Mattis verstehe. Allerdings sei unklar, ob er sich von seinem gut dotierten Job beim Rüstungskonzern Lockheed Martin trennen wolle, schreibt die Zeitung.

Flynns kommissarischer Nachfolger, Keith Kellogg (72), ist ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Als Kandidat für die dauerhafte Nachfolge wird in US-Medien neben Kellogg und Harward auch der frühere Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, genannt.

dpa

Mehr zum Thema

Es läuft nicht rund im Weißen Haus. Donald Trumps Zustimmungswerte sinken weiter. In der Politik wird in solchen Zeiten gern nach Schuldigen gesucht. Sicherheitsberater Michael Flynn ist unter Druck - aber er ist nicht der einzige.

13.02.2017

Eine Präsidentschaft wie im Zeitraffer. Noch keine vier Wochen im Amt, muss Donald Trump einen ersten herben Rücktritt hinnehmen. Der nationale Sicherheitsberater, er kommt seinem Rauswurf zuvor. Aber das ist noch nicht das Ende: Denn wer wusste wann wovon?

14.02.2017

Nach dem Rücktritt von Michael Flynn werden in den USA drei Namen für die Position des nationalen Sicherheitsberaters gehandelt.

14.02.2017

Er ist der erste Trump-Minister, der schon vor Antritt seines Amtes hingeworfen hat: Andrew Puzder. Puzder sah wohl keine Chancen mehr, vom Senat bestätigt zu werden.

15.02.2017

Es war Donald Trumps bisher heikelster Besucher - dabei sind die beiden nach außen beste Freunde. Benjamin Netanjahu gab dem US-Präsidenten einige Hausaufgaben mit. Er fordert auch von ihm Kompromisse.

15.02.2017
Politik Treffen Trump–Netanjahu - Verbindlich im Ton, hart in der Sache

Ihr Treffen war mit Hochspannung erwartet worden: Am Mittwoch Mittag (Ortszeit) traten US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gemeinsam vor die Presse. Und gaben sich beide konziliant im Ton, aber hart in Sachen Iran und Terrorbekämpfung.

15.02.2017
Anzeige