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Politik „Die Nato muss eine Präsenz im Schwarzen Meer erwägen“
Nachrichten Politik „Die Nato muss eine Präsenz im Schwarzen Meer erwägen“
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17:03 26.11.2018
Russland, Kertsch: Dieses Bild aus einem Video der russischen Küstenwache soll den Vorfall zwischen russischer Küstenwache und ukrainischem Marineboot zeigen Quelle: AP/Russia's Federal Security Service/dpa
Berlin/Kiew

Am Sonntag, als sich die Nachrichten von der Blockade in der Meerenge von Kertsch mehren, ist Rebecca Harms in Kiew. Die Grünen-Europapolitikerin hält sich da schon seit vier Tagen in der ukrainischen Hauptstadt auf. Sie nahm an Gedenkveranstaltungen zum 85. Jahrestag der großen, von Stalin übers Land gebrachten Hungersnot teil. Und sie traf Krim-Tataren, um mit ihnen über die Repressionen zu sprechen, die sie unter den neuen Machthabern auf der von Russland annektierten Halbinsel zu erleiden haben. Die Folgen russischer Politik für die Ukraine sind zum dominierenden Thema der politischen Karriere von Rebecca Harms geworden.

Am Montagabend holt es sie einmal mehr ein: Harms verschickt E-Mails zum neuesten Stand der Ereignisse, sie teilt Twitter-Nachrichten und schreibt darin die EU-Außenbeauftragte und den deutschen Außenminister direkt an – aus Sorge, der Westen bekomme von der Konfrontation im Osten nichts mit.

„Wir im Westen neigen dazu, Russlands Bereitschaft zur Eskalation zur unterschätzen. Wir sollten es jetzt nicht bloß bei Kritik belassen“, sagt Harms dem RND am Montagvormittag am Telefon. Oberstes Ziel sei Deeskalation, so Harms – dafür aber brauche es jetzt ein entschlossenes Vorgehen. „Der Nato-Russland-Rat muss sofort tagen“, fordert sie. Und: „Die Nato muss eine Präsenz im Schwarzen Meer in Erwägung ziehen, denn die Militarisierung der Schwarzmeer-Region ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region und ihre Nato-Staaten.“

Bundesregierung muss Nordstream 2 stoppen“

Tatsächlich kommt bereits am Montagnachmittag die Nato-Ukraine-Kommission zu einer Sondersitzung zusammen – auf Bitten des ukrainischen Präsidenten, teilte das Militärbündnis mit. Es ging um die aktuelle Situation, heißt es, das Treffen sei vor allem als Symbol der Unterstützung einberufen worden. Dass sich die Nato direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.]

Die Grünen-Europaabgeordnete Harms sieht deshalb auch Europa am Zug: „ Die EU muss bereit sein zu weiteren Sanktionen.“ Von der Bundesregierung erwartet sie, dass sie den Bau den Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 einstellt. „Nordstream2 darf von Deutschland nicht weiterverfolgt werden. Offensichtlich hat deutsches Business-as-usual keinen guten Einfluss auf Putin.“

CDU-Außenpolitiker Röttgen ruft Kiew zu Zurückhaltung auf

Die Bundesregierung ruft am Montag zunächst zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. „Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD), rügt aber vor allem Moskau: „Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt.“

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), beobachtet diese jüngste Zuspitzung mit Sorge: „Der Vorfall zeigt, dass weitere Eskalationen im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine jederzeit möglich sind“, sagt er dem RND. „Angesichts der allgemeinen Nervosität in der Welt kann ein lokaler Konflikt wie dieser schnell unbeabsichtigte Folgen haben, außer Kontrolle geraten und weltweit ausstrahlen.“

Röttgen sieht die Verantwortung für die seit Monaten schwelende Konfrontation im Asowschen Meer ebenfalls bei Moskau: „Russland reklamiert entgegen der Rechtslage und unter Verletzung der ukrainischen Souveränität für sich den Zugang zum Asowschen Meer und setzt diesen Anspruch auch faktisch durch. Damit beeinträchtigt Russland eine bedeutsame Lebensader der ukrainischen Wirtschaft: den Hafen von Mariupol“, so Röttgen. Für die jüngste Konfrontation in der Meerenge von Kertsch habe es keinen Grund gegeben: „Viele Hintergründe des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch sind noch unklar, fest steht aber: Das vorsätzliche Rammen des ukrainischen Schleppers war nicht nötig, und der Beschuss ukrainischer Soldaten war nicht gerechtfertigt.“

Linke warnt beide Seiten vor Eskalation

Dennoch ruft der CDU-Außenpolitiker die Regierung in Kiew zur Zurückhaltung: „Gerade weil die Ukraine im Konflikt um das Asowsche Meer im Recht ist, muss die ukrainische Regierung alles unterlassen, was den Eindruck erweckt, dass sie diesen Konflikt zu innenpolitischen Zwecken ausnutzt. Erst recht sollte sie darauf verzichten, geltendes Recht außer Kraft zu setzen, etwa durch die Ausrufung von Kriegsrecht.“

Für Experten kommt die Eskalation nicht überraschend: Harms setzte das Thema schon vor knapp zwei Monaten auf die Agenda des EU-Parlaments. Die Weltgemeinschaft habe bisher aber zu zaghaft reagiert. Die Blockade im Asowschen Meer stellt für Harms eine neue Stufe der Eskalation dar. „Bisher leugnet Russland ja jede direkte Beteiligung an der Aggression im Donbas. In der Meerenge von Kertsch aber schoss die russische Kriegsmarine mit russischer Beflaggung auf Schiffe der Ukraine.“

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sieht die Schuld vor allem in Moskau: „Dass Russland in internationalem Gewässer Angriffe auf ukrainische Schiffe verübt, darf nicht einfach hingenommen werden“, erklärte er am Montag. Der UN-Sicherheitsrat und die Nato-Partner müssten „schnellstmöglich eine Antwort auf diese Konfrontation finden“.

Die Linke rief beide Seiten auf, die Spannungen beizulegen: „Jede weitere Eskalation ist brandgefährlich“, teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung müsse beide Seiten zur Deeskalation drängen.

Von Marina Kormbaki/RND

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