Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Ukraine vor der Pleite gerettet
Nachrichten Politik Ukraine vor der Pleite gerettet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:25 28.03.2014
Will Präsidentin werden: Julia Timoschenko, jetzt ohne Zopf.
Moskau

Die neue ukrainische Regierung wollte den Westen — nun wird der Bevölkerung klar, dass die Abkehr von Russland für sie erst einmal teuer wird. Denn die Verhandlungen zwischen Kiew und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ein zweijähriges IWF-Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar für die Ukraine auslösen. Damit könnten zwar insgesamt 27 Milliarden Dollar (19,6 Milliarden Euro) internationale Hilfsmittel freigesetzt werden, teilte der IWF mit. US-Präsident Barack Obama lobte das „kraftvolle Signal der Unterstützung“.

Für die Menschen in der Ukraine war es allerdings auch ein Signal für härtere Zeiten. Denn der IWF fordert im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen — allen voran zum Beispiel die Streichung der bisher üblichen Gaspreissubventionen. Der Staatskonzern Naftogas hat bereits angekündigt, den Gaspreis für die Bevölkerung ab Mai um 50 Prozent zu erhöhen.

Übergangs-Premier Arseni Jazenjuk kündigte in Kiew zudem an, Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz zu streichen. Die Behörden der Ex-Sowjetrepublik wies er an, etwa 24 000 ihrer insgesamt 249 000 Angestellten zu entlassen. Das Land stehe „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“, ohne Reformen drohe die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Schon bei seinem Amtsantritt hatte Jazenjuk geunkt, er werde der „unbeliebteste Ministerpräsident der Ukraine“ werden.

Das könnte sich recht schnell bewahrheiten. Gestern nahm das Parlament ein Gesetzespaket, das vom IWF geforderte Maßnahmen beinhaltete, erst im zweiten Anlauf an. Es sieht unter anderem höhere Abgaben für Mineralöl, Alkohol, Tabak sowie Subventionskürzungen vor. Ob vor allem die russischstämmige Bevölkerung solcherlei Einschnitte klaglos hinnehmen wird, ist allerdings mehr als fraglich.

Abgesehen davon, dass dieser Teil der Bevölkerung die Bekräftigung Julia Timoschenkos, sie trete zur Präsidentenwahl an, eher als Drohung verstehen dürfte — angesichts der Hasstiraden der umstrittenen „Gasprinzessin“, die als Telefonmitschnitt durchs Internet geistern und auch in Berlin für reichlich Unmut über die 53-Jährige sorgten. Die hatte 2010 gegen den jüngst entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Präsidentenwahl klar verloren.

Russlands Präsident Wladimir Putin sonnte sich bei seinem Treffen mit Russlands Föderationsrat seinerseits in bärenstarken Umfragezahlen. Sie verheißen ihm Zustimmungsrekordwerte von mehr als 80 Prozent. „Die Position des Präsidenten in der Krim-Frage hat ihn nicht nur bei Anhängern, sondern auch bei traditionellen Gegnern beliebt gemacht“, kommentierte der kremlnahe Politologe Alexej Muchin begeistert.

Doch der starke Mann im Kreml sieht noch Handlungsbedarf auf der Krim. Er rief das Parlament in Moskau auf, die Versorgung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel schnell gesetzlich zu regeln. „Die Entwicklung der Wirtschaft sowie der sozialen Sphäre muss gewährleistet sein“, forderte Putin. Er sehe „noch viele Fragen offen“.

Die UN-Vollversammlung hat indes mit großer Mehrheit die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur elf stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür. Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu suchen. Das Referendum auf der Krim solle nicht anerkannt werden. mw

Rubel rollt bald mit der „Putin-Card“
Wegen der US-Sanktionen gegen russische Unternehmer und die Bank Rossija hat Kremlchef Wladimir Putin ein eigenes Zahlungssystem in Auftrag gegeben. Zuvor hatten die Kreditkarten-Anbieter Visa und Mastercard im Zusammenhang mit den Zwangsmaßnahmen ihre Dienste für russische Banken vorübergehend eingestellt. Putin drohte den US-Unternehmen mit dem Verlust eines „lukrativen“ Marktes. „Wir müssen unsere Interessen schützen und werden dies auch tun.“ Japan und China nutzten bereits erfolgreich eigene Systeme, sagte Putin der Agentur Itar-Tass zufolge gestern bei seinem Treffen mit Mitgliedern des Föderationsrates.



OZ

Auftritte mit dem populären katholischen Kirchenoberhaupt sorgen derzeit für positive Schlagzeilen.

28.03.2014

Finanzminister der Länder einig über härtere Strafen bei Steuerbetrug.

28.03.2014

Beurlaubter Bischof weist Mitverantwortung seinem Generalvikar zu.

28.03.2014