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Politik Umbau von Hartz IV: Geld versus Zufriedenheit
Nachrichten Politik Umbau von Hartz IV: Geld versus Zufriedenheit
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09:30 26.11.2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivfoto). Quelle: Carsten Koall/dpa
Berlin

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) warnt. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, schimpft und Jens Spahn versteht es einfach nicht. Die Talkrunde bei Anne Will spaltete sich am Sonntagabend schnell in zwei Lager. Die drei bereits erwähnten Gäste wollen das Sozialsystem in unterschiedlicher Form revolutionieren und die beiden Nicht-Politiker Simone Menne, Unternehmensberaterin und ehemalige Finanzchefin der Lufthansa AG, und Michael Bohmeyer, Unternehmer und Gründer von „Mein Grundeinkommen e.V.“ sind die Farbkleckse im Strauß der Möglichkeiten und denken neu: Bedingungsloses Grundeinkommen und mehr Motivation in Unternehmen statt Misstrauen gegenüber Beschäftigten.

Weniger Entscheidungen für den Einzelnen

Klingbeil macht seine Position zu Beginn der Sendung deutlich und belässt es auch dabei: Die Digitalisierung wird Branchen wegbrechen lassen. Diese Menschen müsse das Sozialsystem auffangen, wenn es soweit ist. Spahn schwärmt vom Erfolg der Hartz-IV-Reform, immerhin ist die Arbeitslosigkeit so gering wie seit Jahren nicht. Dennoch müsse Hartz IV fair bleiben gegenüber den Steuerzahlern, die das System finanzieren. Meint: Wer nicht arbeiten will, soll sanktioniert werden. Jobs, die Hartz-IV-Empfängern angeboten werden, sollen auch angenommen werden. Was will Spahn ändern? Ein bisschen weniger Bürokratie wäre ganz schön, weniger Einzelfallentscheidungen, mehr Pauschalisieren.

Neue Denkansätze in der Unterzahl

Wagenknecht pocht auf einen Mindestlohn von 12 Euro, um Arbeit auch zumutbar zu machen. Dass ein Berliner Bäckermeister trotz Stundenlohn von 12-13 Euro plus Nachtzuschläge keine Arbeitskräfte findet, beeindruckte sie wenig. Dass unter anderem auch jüngere Menschen unter 25 Jahren solche Jobs ablehnen, sieht sie eher in mangelnder Bildung begründet. Dort müsse der Staat investieren.

Während sich Wagenknecht, Spahn und Klingbeil mit möglichen Änderungen innerhalb des bestehenden Sozialsystems mehr oder weniger im Kreis drehten, erfrischte der Rest der Gesprächsrunde mit neuen Denkansätzen. Bohmeister, der mit seinem Verein bereits 200 Menschen in Deutschland – vom Baby bis zum Millionärssohn – ein Jahr lang mit einem bedingungslosen Grundeinkommen versorgte, versuchte, das Prinzip zu erklären. Überzeugen konnte er die Politiker damit nicht. Wohl aber Simone Menne, trotz weniger aber inhaltsstarker Aussagen, klare Gewinnerin des Abends. Sie bezeichnet das derzeitige Sozialsystem als eines, was aus der Zeit der Industrialisierung komme und die sei längst vorbei. Ein klarer Schnitt und ein komplett neues System müsse her, anstatt immer neuer Regeln und Sanktionen. Das schränke die Mitarbeiter und Unternehmen nur ein. Bohmeister bestätigt das. Die bisherigen Gewinner des bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von monatlichen 1000 Euro seien zufriedener, empathischer und glücklicher. Und keiner habe seinen Job aufgegeben.

Keine Einigung ins Sicht

Der Gesundheitsminister beharrt dennoch auf seinem Thema des Abends: Das liebe Geld. „Ich bin ja vielleicht ein langweiliger Typ, aber ich frage mich immer noch, wer zahlt das?“, bringt er es auf den Punkt. Als Bohmeister es mit einer kleinen Rechnung erläuterte und einen 4000 Euro Verdiener als reich betitelte, wurde es nicht besser. Ein 4000 Euro-Einkommen als reich zu bezeichnen, sei fern von Spahns Realität. Somit brachte an diesem Abend jeder Gast seine ganz eigene Sicht auf die Probleme des Sozialsystems hervor. Und damit auch fünf Lösungsansätze, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Eine baldige Einigung rückt somit in weite Ferne.

Von Lisa-Marie Leuteritz/RND