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Politik Umfrage: Weiter schwarz-gelbe Mehrheit - SPD auf Tiefstand
Nachrichten Politik Umfrage: Weiter schwarz-gelbe Mehrheit - SPD auf Tiefstand
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12:06 17.04.2013
Berlin

Dies verdanken sie auch weiterhin schwachen Werten der SPD, die mit 22 Prozent (minus 1) auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Anfang Juni 2011 kommt. Dagegen steigt die Union um einen Punkt auf 42 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und liegt bei 5 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent. Die Linke kommt auf 8 Prozent.

dpa

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat den Bund und die anderen 15 Länder aufgefordert, sich an den Kosten für den jüngsten Ankauf einer Steuerdaten-CD zu beteiligen.

17.04.2013

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat den Bund und die anderen 15 Länder aufgefordert, sich an den Kosten für die jüngste Steuerdaten-CD zu beteiligen.

17.04.2013

Das Bundesfinanzministerium wird sich nicht am Kauf einer CD mit Steuersünder-Daten durch das Land Rheinland-Pfalz beteiligen. Es habe keine Zusage zu einer Kostenbeteiligung gegeben, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer Klarstellung des Bundesministeriums.

17.04.2013