Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Ungarns EU-Mitgliedschaft soll auf den Prüfstand
Nachrichten Politik Ungarns EU-Mitgliedschaft soll auf den Prüfstand
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:17 14.03.2013
Anzeige
Straßburg

n.

Die parlamentarische Mehrheit von Regierungschef Viktor Orban hatte am Montag Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen vor allem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschnitten und auch Eingriffe der Regierung in die Justiz und das Hochschulwesen ermöglicht werden.

„Wir verlangen, dass dies ernst genommen wird und dass im Rat (der Staats- und Regierungschefs) auf der Grundlage von Artikel 7 diskutiert wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der belgische Ex-Premierminister Guy Verhofstadt.

Der bisher noch nie angewendete Artikel 7 des EU-Vertrags besagt, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte der EU die Rechte eines EU-Mitglieds einschließlich seiner Stimmrechte ausgesetzt werden können. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit unterstützte diese Forderung. Für die Sozialdemokraten forderte Stephen Hughes, dass sich der Gipfel mit dem Thema Ungarn befassen müsse.

dpa

Rom (dpa) - Schwarzer Rauch: Die Kardinäle in Rom haben sich noch nicht auf einen neuen Papst verständigt. Auch nach dem zweiten und dritten Wahlgang stieg aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle kein weißer Rauch auf.

13.03.2013

Der von der Koalition angepeilte schnellere Schuldenabbau ist nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch eine klare Botschaft an die internationalen Partner.

13.03.2013

Ein Angestellter der Vertretung der Europäischen Union in Syrien ist bei einem Raketenangriff getötet worden. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherien Ashton in Brüssel mit.

13.03.2013
Anzeige