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Politik Ungarns Parlament beschließt umstrittene Verfassungsänderungen
Nachrichten Politik Ungarns Parlament beschließt umstrittene Verfassungsänderungen
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22:05 11.03.2013
Budapest

Die Umgestaltung des Grundgesetzes hatte bereits im Vorfeld Proteste und Kritik im In- und Ausland ausgelöst. Die EU-Kommission hatte wenige Stunden vor der Abstimmung den Druck auf Ungarn verstärkt.

dpa

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich endgültig auf den vereinbarten Defizitabbau verständigt. „Bundesregierung hat sich auf strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 geeinigt“, teilte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

11.03.2013

Die SPD will mit deutlichen Korrekturen an der eigenen „Agenda-2010“-Reform in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte einstimmig das Programm für die Wahl am 22. September.

11.03.2013

Auch nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima halten Politiker in Polen und im Baltikum, in Tschechien und der Slowakei an ihren Atomplänen fest - gegen deutliches Unbehagen in der Bevölkerung.

12.03.2013