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Politik Union lehnt Heils Grundrenten-Vorschlag ab
Nachrichten Politik Union lehnt Heils Grundrenten-Vorschlag ab
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17:24 03.02.2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit seinem Konzept für eine Grundrente einen neuen Konflikt in der Koalition ausgelöst. Die Union protestierte scharf und warf dem Minister vor, sich nicht an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu halten.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD das Ziel einer Grundrente vorgelegt, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt, also der Sozialhilfe für arme Rentner.

Heils Vorschlag sieht einen Aufschlag von maximal 447 Euro monatlich vor, mit dem geringe Renten aufgestockt werden sollen, wenn der Betroffene mindestens 35 Jahre Voll- oder Teilzeit gearbeitet hat. Kindererziehungs- und Pflegezeiten würden angerechnet. Profitieren würde vor allem, wer lediglich den Mindestlohn verdient. Minijobber hätten auf die Grundrente, die nach Wunsch Heils ab 2021 sowohl für bisherige als auch für neue Rentner gelten soll, allerdings keinen Anspruch.

Der Minister verändert die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in mehreren wesentlichen Punkten. Anders als dort vorgesehen, will der Minister auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln statt wie vereinbart aus der Rentenversicherung. Nach Heils Darstellung würden mit seinen Plänen bis zu vier Millionen Menschen bessergestellt, auf Grundlage des Koalitionsvertrags hingegen jedoch nur rund 130.000

„Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt“, heißt es in dem Eckpunktepapier Heils, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Schmale Altersbezüge würden demnach automatisch aufgestockt, wenn ein Rentner mindestens 35 Jahre gearbeitet hat. Ein eigener Antrag wäre dann nicht nötig. Das eigene Vermögen müsste anders als bisher nicht offengelegt werden. Auch wer in einer Eigentumswohnung lebt, eine Erbschaft hat oder einen Ehepartner mit Vermögen, würde bei einer geringen Rente einen Zusatzbeitrag bekommen. Heil sagte der Bild am Sonntag: „Das ist gerecht. Denn bei der Grundrente geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung, die wir anerkennen. Ich fände es respektlos, wenn wir diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würden, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen.“

Der Protest der Union

Die Finanzierung aus Steuermitteln statt aus der Rentenversicherung rechtfertigt Heil so: „Die Grundsicherung muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.“

In der Union wurde der Vorstoß des Ministers zurückgewiesen. „Die Bedürftigkeitsprüfung ist für uns zentral“, hieß es auf dem Wirtschaftsflügel. Die SPD versuche aus ihrem Umfrageloch zu kommen und ignoriere dafür den Koalitionsvertrag.

Vize-Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) forderte eine schnelle Verständigung. „Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen. CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger erklärte, er könne dem Konzept so nicht zustimmen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß, hält dagegen, das Geld dürfe nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Es gehe darum, gezielt denjenigen zu helfen, „der zu wenig Rente hat“. Für Wohneigentum fordert die Union eine eigene Lösung.

Betriebsunfall oder geniale Idee?

Der Arbeitgeberverband warnte vor einem „rentenpolitischen Betriebsunfall“. Heils Pläne seien „ein weiterer Beitrag, um die Gerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu gefährden“.

Aus den Sozialverbänden kam hingegen begeisterte Zustimmung: „Das ist ein höchst gelungener Aufschlag. Es ist erstmalig ein Modell für eine echte Grundrente und nicht für eine Sozialhilfe Plus“, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem RND. Es sei gut, wenn die Grundrente sich alleine an den geleisteten Arbeitsjahren orientiere und nicht an Vermögensverhältnissen. „Das macht eine Rente aus. Es geht darum, eine Lebensleistung anzuerkennen.“ Eine Rente diene nicht nur der Verhinderung von Armut, sondern müsse allen „das Gefühl geben, dass Arbeit sich lohnt“. Es könne nicht sein, dass dies nicht für Menschen gelte, die das Glück hätten zu erben oder einen reichen Partner zu haben. Allerdings sollte die vorgesehene Mindestarbeitszeit auf 30 Jahre gesenkt werden.

Am 13. Februar könnte das Thema in einer Koalitionsrunde besprochen werden.

Von Daniela Vates/RND

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