Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Union und SPD gehen ins letzte Koalitionsjahr
Nachrichten Politik Union und SPD gehen ins letzte Koalitionsjahr
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:36 01.09.2016
Anzeige
Berlin

Union und SPD im Bundestag kommen zum Auftakt des letzten gemeinsamen Regierungsjahrs vor der nächsten Wahl zu getrennten Klausuren zusammen.

Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU berät heute über die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Nato, Kriminalität, Digitalisierung und Umgang mit Kinderehen in Deutschland. Bei der SPD, die mit der gesamten Fraktion tagt, geht es ebenfalls um Innere Sicherheit und ferner um die sich verändernde Arbeitswelt, das Gesundheitssystem und eine stärkere Unterstützung für Alleinerziehende. Die Klausuren dauern bis Freitag.

Die Sozialdemokraten wollen sich etwa dafür stark machen, das Personal und die Ausstattung bei der Polizei deutlich aufzustocken. Das bereits vereinbarte Personalplus bei der Bundespolizei von 3000 Stellen wollen sie auf 6000 verdoppeln.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur: CDU und CSU würden drei wichtige Botschaften aussenden: Erstens Finanzen in Ordnung gebracht und so die Basis für Steuerentlastungen der Bürger in der nächsten Wahlperiode geschaffen. Zweitens: Die Polizei wird weiter verstärkt, Terrorismus bekämpft, Wohnungseinbrüche werden schärfer geahndet. Drittens: In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Deutschland verlässlicher Partner.

dpa

Mehr zum Thema

Es ist noch ein ganzes Jahr bis zur Bundestagswahl, aber so richtig Lust auf gemeinsames Regieren mit der SPD hat die Union wohl nicht mehr. Der Ärger über den Vizekanzler wegen TTIP ist groß - allerdings auch die Unsicherheit, welchen Weg die Kanzlerin gehen wird.

01.09.2016

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Vizekanzler Sigmar Gabriel mangelnde Weitsicht in der Wirtschaftspolitik und Schwächen als SPD-Vorsitzender in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

31.08.2016

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen „Schlingerkurs“ beim Freihandelsabkommen TTIP vorgeworfen.

01.09.2016

Während die Spanier langsam aus dem Sommerurlaub heimkehren, befindet sich ihr Land weiter in einer Polit-Siesta. Der geschäftsführende Regierungschef Rajoy scheiterte nun erneut im Parlament. Eine Chance zur Regierungsbildung hat er noch - aber dafür müsste ein Wunder her.

01.09.2016

„Tchau Querida“, „Tschüss meine Liebe“, war der Schlachtruf der Gegner von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Nun muss sie nach einem beispiellosen Politkrimi gehen. Sie vergleicht das mit dem Militärputsch 1964.

31.08.2016

Einwanderung begrenzen, Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause umreißt die britische Regierung ihre Vorstellung von einem Brexit-Abkommen.

01.09.2016
Anzeige