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Nachrichten Politik Unions-Politiker kritisieren SPD-Steuerpläne
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13:46 13.04.2013
Berlin

Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung. In der „Bild am Sonntag“ sprach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von „purer Abzockerei“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Kritik in der „Passauer Neuen Presse“ zurück. Die Mittelschicht werde durch die Steuerpläne nicht belastet.

dpa

Die Steuerpläne von SPD und Grünen stoßen auf Kritik aus dem eigenen Lager. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein SPD-Vize Nils Schmid forderten die Bundesvorsitzenden ihrer Parteien zu Korrekturen auf.

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Der SPD-Parteivorstand bereitet heute in Augsburg den Bundesparteitag vor, bei dem über das Programm für die Wahl im September entschieden werden soll. Die 600 Delegierten sollen morgen abstimmen, insgesamt liegen 175 Änderungsanträge vor.

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Die Europäische Union macht den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zur Chefsache. Die europäischen Staatenlenker werden bei ihrem Gipfel im Mai darüber sprechen, kündigte Ratspräsident Herman Van Rompuy an.

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