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Nachrichten Politik Unterhaus erteilt May Vollmacht für Brexit-Verhandlungen
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07:02 09.02.2017
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London

Das britische Unterhaus hat Premierministerin Theresa May die Vollmacht übertragen, die Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Abend von den Abgeordneten mit 494 zu 122 Stimmen angenommen.

Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, sie gilt aber als sicher. Bis zum 7. März soll das Gesetz verabschiedet werden. Spätestens Ende März will May dann die Scheidung Großbritanniens von der EU einreichen.

Die Regierung feierte den Ausgang der Abstimmung als „historisch“. Oppositionspolitiker kritisierten, dass die Regierung alle Versuche abschmetterte, den Gesetzentwurf zu ergänzen. Sowohl eine Garantie für die Rechte der etwa drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, als auch ein Verzicht darauf, das Land zu einem Steuerparadies zu machen, lehnte die Regierungsfraktion ab.

Trotzdem stimmte die oppositionelle Labour-Fraktion überwiegend für das Gesetz. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte den Abgeordneten Fraktionszwang auferlegt. Nach der Abstimmung twitterte er: „Der echte Kampf beginnt jetzt. In den kommenden beiden Jahren wird Labour jede Möglichkeit nutzen, um sicherzustellen, dass der Brexit Jobs, den Lebensstandard und die Wirtschaft schützt.“

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon antwortete prompt: „Wie? Sie haben den Tories gerade einen Blanko-Scheck ausgestellt. Sie haben kein einziges Zugeständnis bekommen und trotzdem für den Gesetzentwurf gestimmt. Erbärmlich.“ Die Mehrheit der schottischen Wähler hatten sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Regierung in Edinburgh verlangt daher einen Sonderstatus für Schottland mit Verbleib im europäischen Binnenmarkt. Andernfalls droht sie mit einer weiteren Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands.

Neben den Abgeordneten der schottischen Nationalpartei SNP versuchten Liberaldemokraten und Labour-Rebellen sich gegen das Gesetz zu stemmen. Darin heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“

Insgesamt fünf Tage hatten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf beraten. Als einziges Zugeständnis kündigte die Regierung an, das Parlament werde am Ende der zweijährigen Verhandlungen mit der EU über das ausgehandelte Abkommen abstimmen können. Nachverhandlungen schloss die Regierung aber aus.

Das Gesetz war notwendig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung zugesprochen hatte. Ursprünglich wollte die Regierung die Abgeordneten übergehen.

Details zum Brexit:

EU-AUSTRITTSGESETZ: Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

AUSTRITTSERKLÄRUNG: Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-MANDAT: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

VERHANDLUNGEN: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

RATIFIZIERUNG: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

FRISTENDE: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

dpa

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