Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Untreue? Immunität von Lieberknecht aufgehoben
Nachrichten Politik Untreue? Immunität von Lieberknecht aufgehoben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
03:50 12.09.2013

Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Untreueverdachts ermitteln. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher. Die Erfurter Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung von Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat. Der Justizausschuss des Landtags hob auf Antrag der Ermittlungsbehörde Lieberknechts Abgeordneten-Immunität auf.

Die Grünen hatten Lieberknecht angezeigt, weil sie ihren inzwischen 38-jährigen Staatssekretär Zimmermann Ende Juni zunächst mit staatlichen Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte. Damit stand ihm trotz neuen Jobs in der Wirtschaft ein Teil seiner Ruhestandsbezüge — 1400 Euro monatlich — zu. Erst nach öffentlicher Kritik daran bat er um seine Entlassung. Die Pensionsansprüche fallen damit weg. Das Beamtengesetz will die Landesregierung nun ändern.

Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin.

OZ

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode fast eine Milliarde Euro für Experten-Dienste von außen bezahlt. Knapp die Hälfte der Summe entfällt auf das Bildungs- und Forschungsministerium.

12.09.2013

Das Tragen eines Burkini sei für Mädchen zumutbar.

12.09.2013

Falsche Themen? Kurz vor der Bundestagswahl rutscht die Öko-Partei auf Vier-Jahres-Tief.

12.09.2013
Anzeige