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Untreue? Immunität von Lieberknecht aufgehoben

Erfurt Untreue? Immunität von Lieberknecht aufgehoben

Druck auf Thüringens Regierungschefin steigt.

Erfurt. Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Untreueverdachts ermitteln. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher. Die Erfurter Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung von Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat. Der Justizausschuss des Landtags hob auf Antrag der Ermittlungsbehörde Lieberknechts Abgeordneten-Immunität auf.

Die Grünen hatten Lieberknecht angezeigt, weil sie ihren inzwischen 38-jährigen Staatssekretär Zimmermann Ende Juni zunächst mit staatlichen Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte. Damit stand ihm trotz neuen Jobs in der Wirtschaft ein Teil seiner Ruhestandsbezüge — 1400 Euro monatlich — zu. Erst nach öffentlicher Kritik daran bat er um seine Entlassung. Die Pensionsansprüche fallen damit weg. Das Beamtengesetz will die Landesregierung nun ändern.

Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin.

 

OZ

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