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Politik Venezuela-Krise: Ban Ki Moon warnt vor Eskalation
Nachrichten Politik Venezuela-Krise: Ban Ki Moon warnt vor Eskalation
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18:54 29.10.2016
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New York/Caracas

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die sozialistische Regierung und die Opposition in Venezuela vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Alle Akteure müssten die Polarisierung reduzieren und in einen Dialogprozess eintreten, teilte ein Sprecher in New York mit.

Nach Massendemonstrationen hatte die Opposition für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen, weil der von den Sozialisten dominierte nationale Wahlrat ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro blockiert hat. Die Opposition warnt vor einer Diktatur im Land. 

Maduro bezeichnete den zwölfstündigen Generalstreik als einen völligen „Reinfall“ - kurz vorher war der Mindestlohn noch einmal angehoben worden. Durch die höchste Inflation der Welt ächzen die Menschen unter steigenden Preisen. 95 Prozent der Arbeitnehmer wären ganz normal ihrer Arbeit nachgegangen, meinte Maduro. Die Regierung hatte zuvor unter anderem mit Enteignungen gedroht. 

Die Opposition hingegen sprach von breitem Rückhalt. „Das war kein normaler Tag heute in Caracas“, meinte der Abgeordnete Juan Andrés Mejia. „Das Volk ist müde und empört, ständig Beleidigungen und Drohungen vorgehalten zu bekommen.“ Es werde noch dieses Jahr einen Wechsel geben. Die Opposition verlagert verstärkt ihren Protest auf die Straße, für den 3. November ist ein großer Marsch Richtung Maduros Präsidentenpalast geplant. 

Zwar arbeitete der öffentliche Sektor weitgehend normal, aber Metrostationen und viele Straßen in Caracas wirkten leerer als üblich an Werktagen. Der Industrieverband Conindustria hatte den Aufruf unterstützt: „Venezuela braucht sofort einen wirtschaftlichen und politischen Richtungswechsel, um Wohlstand für die Menschen zu schaffen.“ Der Arbeitgeberverband Fedecámaras erklärte, es stehe jedem Unternehmen frei, sich zu beteiligen.

Ban Ki Moon begrüßte die Bereitschaft des Vatikans und der Union südamerikanischer Staaten (Unasur), in dem Konflikt zu vermitteln. Am Sonntag sollen Gespräche zwischen beiden Lagern in Venezuela beginnen. „Der UN-Generalsekretär verfolgt die Situation weiterhin mit Sorge“, erklärte der Sprecher. Das geltende Recht, die Verfassung und Menschenrechte inklusive das Recht auf freie Meinungsäußerung müssten eingehalten werden.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet wegen des Mangels an Devisen, Korruption und Misswirtschaft unter einer dramatischen Versorgungskrise. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wurde faktisch ausgeschaltet.

Den privaten Unternehmen machen Devisenmangel und staatliche Gängelung zu schaffen. Weil sie kaum noch Rohstoffe im Ausland kaufen können, haben zahlreiche Betriebe ihre Kapazitäten zurückgefahren oder aufgegeben. „Niemand stoppt Venezuela, nur das Volk kann das Land lahmlegen“, meinte Maduro. Allerdings ist der Rückhalt dramatisch gesunken, die Regionalwahlen wurden auf kommendes Jahr verschoben. Er regiert mit Notstandsdekreten. 

dpa

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