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Politik Verdächtige kommen nicht in Untersuchungshaft
Nachrichten Politik Verdächtige kommen nicht in Untersuchungshaft
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16:02 09.04.2018
Die Polizei hat im Rahmen des Berliner Halbmarathons sechs mutmaßliche Islamisten festgenommen. Quelle: dpa
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Berlin

Nach der Festnahme von sechs mutmaßlichen Islamisten am Sonntag gibt es nun eine vorläufige Entwarnung: Nach derzeitigem Kenntnisstand konnte der ursprüngliche Verdacht einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht bestätigt werden – Durchsuchungen blieben bislang ohne Ergebnis, wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte. Es werde demnach wohl auch kein Haftantrag gestellt. Ein „Gefährdungsmoment“ habe man aber nicht ausschließen können.

„Wir sind wachsam und wenn es einen Anfangsverdacht gibt, werden wir tätig.“ Ob die Hinweise, die zu dem Verdacht führten, aus dem Umfeld der mutmaßlichen Islamisten kamen, aus der Staatsschutzabteilung der Polizei, von Geheimdiensten und abgehörten Telefongesprächen oder Chats, war auch zu Wochenbeginn noch nicht klar.

Die beschlagnahmten Beweismittel - darunter Handys, Computer und zwei Fahrzeuge - sollen weiterhin ausgewertet werden.

Rückendeckung aus der Politik

„Wir haben eine sehr angespannte Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor. Das heißt, mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag. „Vor diesem Hintergrund ist es richtig, wenn die Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam sind und auch Konsequenzen ziehen, wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist.“

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Festnahme während des Berliner Halbmarathons gelobt. „Die Entscheidung von gestern war absolut richtig. Im Zweifel geht es um die Sicherheit der Bürger dieser Stadt und ihrer Gäste“, sagte Geisel am Montag laut seinem Sprecher.

Über den Zugriff der Polizei sei die politische Führung, also er selbst und sein Staatssekretär Torsten Akmann (SPD), informiert gewesen, wie es in solchen Fällen üblich sei. Es habe Hinweise gegeben, die zu einem Anfangsverdacht geführt hätten, so der Sprecher. „Und dann muss man abwägen: Greift man zu oder nicht?“

Von dpa/RND/epd

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