Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 8 ° Sprühregen

Navigation:
Vereinfachte Ausweisung gilt für alle Migranten

Stuttgart/Frankfurt Vereinfachte Ausweisung gilt für alle Migranten

Vielen schon lange in Deutschland lebenden Ausländern ist nach Einschätzung der Stuttgarter Integrationsministerin Öney nicht klar, dass die Verschärfung im Aufenthaltsrecht auch für sie gilt. Experten fordern mehr Aufklärung.

Voriger Artikel
Prognosen: Irische Regierungskoalition abgewählt
Nächster Artikel
Trotz Hungerkrise: Simbabwes Mugabe feiert Luxus-Geburtstag

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise plädiert dafür, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben.

Quelle: Kay Nietfeld

Stuttgart. Nach der Neufassung der Rechtsgrundlagen zur Ausweisung von Ausländern sehen Experten einen hohen Aufklärungsbedarf für alle Migranten. 

„Viele Migranten, die schon lange hier leben oder hier geboren wurden, wissen nicht, dass es auch sie betrifft“, sagte die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Diskussion über die Rechtsänderung sei vor allem in Zusammenhang mit der Einreise von Flüchtlinge geführt worden. In der Praxis sei aber zu erwarten, dass vor allem schon länger hier lebende Ausländer von den Folgen der Neufassung betroffen seien.

Wenn Flüchtlinge keine Papiere hätten, könnten sie trotz Ausweisungsanordnung vermutlich nicht abgeschoben werden, erklärte die Ministerin. Hingegen könnten „Ausländer, die hier geboren wurden und hier gemeldet sind, mit vorhandenen Papieren sehr viel schneller abgeschoben werden“. Öney fügte hinzu: „Dieser Umstand ist vielen nicht klar.“ 

Geteilt wird die Einschätzung des erhöhten Aufklärungsbedarfs vom Frankfurter Rechtsanwalt Peter von Auer, Gründungsmitglied des Netzwerks Migrationsrecht. Flüchtlinge und schon lange in Deutschland lebende Ausländer würden mit der Neuregelung gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt. „Das Ausweisungsrecht ist ein wesentlich härteres Instrument als das Strafrecht, das erlebe ich immer wieder in meiner Praxis.“ Besonders bedenklich halte er es, wenn unter den verschärften Voraussetzungen auch Asylbewerbern die Flüchtlingseigenschaft versagt werden könne. „Das wird früher oder später beim Europäischen Gerichtshof landen und dort abgewiesen werden“, sagte von Auer.  

Die Neuregelung verlangt eine Abwägung zwischen dem Bleibe-Interesse des Ausländers und einem staatlichen Ausweisungsinteresse. Letzteres wiegt „schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist“, bei einer Strafe von mehr als zwei Jahren wiegt dies „besonders schwer“. Die Neufassung ist auch eine Reaktion auf die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln. In dieser Nacht war es dort zu zahlreichen Straftaten gekommen. Entsetzen hatten vor allem sexuelle Übergriffe auf Frauen ausgelöst. Sie sollen von Männern umzingelt, bedrängt und bestohlen worden sein. Nach Zeugenaussagen waren die Täter dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. 



dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.