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Politik Verfahren gegen Frankreich Ex-Präsident Sarkozy eingeleitet
Nachrichten Politik Verfahren gegen Frankreich Ex-Präsident Sarkozy eingeleitet
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08:36 22.03.2013
Paris

Dem 58-Jährigen wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Bordeaux vorgeworfen, die Schwäche der betagten Milliardärin ausgenutzt zu haben. Betont wurde, für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Zuvor war der Ex-Präsident erneut angehört worden. Sein Anwalt kündigte noch am Abend umgehend rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

dpa

Die Bundesregierung schlägt eine Doppelabstimmung über das Zypern-Rettungspaket im Bundestag erst Mitte April vor. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Spitzenrunde der Koalition an, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Die nach dem ESM-Vertrag erforderlichen zwei Abstimmungen des Parlaments sollten in der ersten Sitzungswoche im April über die Bühne gehen.

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Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind trotz der Wachstumsdelle in den Wintermonaten weiter gestiegen. Im Februar verbuchten sie ein Aufkommensplus von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

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Pattsituation zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün: Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ liegen Union und FDP gleichauf mit SPD und Grünen. Beide Lager kommen zusammen auf 43 Prozent.

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