Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 13 ° Regenschauer

Navigation:
Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

SPD will Aufholjagd starten Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Verpuffter Schulz-Effekt, miese Umfragen: Vor ihrem Parteitag in Dortmund ist die Lage der SPD bescheiden. Über die Inhalte will Kanzlerkandidat Schulz nun versuchen, die ewige Kanzlerin Merkel zu stellen. Schützenhilfe bekommt er vom letzten lebenden Altkanzler.

Voriger Artikel
Kohls Sohn kritisiert Pläne für Trauerfeiern und Begräbnis
Nächster Artikel
Ein Jahr nach dem Brexit-Votum - wie geht's weiter?

Am Sonntag soll das Wahlprogramm der SPD beschlossen werden. Dabei hat der Ruf nach einer Vermögenssteuer in den Landesverbänden wenig Rückhalt.

Quelle: Michael Kappeler

Berlin. Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen.

Mehrere SPD-Landesverbände stützen das Steuerkonzept von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Vermögensteuer ins aktuelle Wahlprogramm der SPD aufzunehmen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor dem Parteitag. Dazu erwarten die Sozialdemokraten am Sonntag in Dortmund mehr als 5000 Gäste.

Altkanzler Gerhard Schröder will mit einem Auftritt in der Westfalenhalle der Parteibasis Mut für den Wahlkampfendspurt machen. An der Berliner „Krönungsmesse“ für Schulz im März, wo Ex-EU-Parlamentschef mit 100 Prozent zum Gabriel-Nachfolger gewählt worden war, hatte Schröder nicht teilgenommen.

Die Ausgangslage für die SPD weniger als 100 Tage vor der Wahl ist düster: Sie liegt in Umfragen bis zu 16 Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Schulz glaubt, das Rennen sei unverändert offen. „Wir legen präzise Pläne vor, CDU und CSU haben keine. Die Union ist blank!“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Zu den gesunkenen Umfragewerten sagte Schulz: „Es war ein rasanter Aufstieg, dann kamen Verluste. Weder vom einen noch vom anderen darf man sich allzu sehr beeindrucken lassen.“

Auch der Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, hofft, dass Dortmund der Startschuss für eine Aufholjagd wird. Das gelang Schröder 2005, als er weit zurück lag und am Ende nur hauchdünn gegen Angela Merkel verlor. Seitdem regiert die CDU-Chefin. „Zwölf Jahre Merkel sind genug“, sagte Oppermann der dpa. Die Union habe kein Programm für die Zukunft: „Das werden die Wähler durchschauen.“

Kanzlerkandidat Schulz gilt trotz der drei Landtagswahlpleiten im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in der Partei als unangefochten. „Er ist die klare Nummer eins“, sagte der neue Generalsekretär Hubertus Heil. Es zahle sich aus, dass Parteivorsitz und Spitzenkandidatur wieder in einer Hand lägen.

Seit Schulz' Nominierung Ende Januar seien mehr als 20 000 Bürger in die SPD eingetreten, sagte Heil. In Dortmund will die Partei ihr „Regierungsprogramm“ mit vielem Reformvorschlägen verabschieden. Familien und Alleinerziehende sollen durch geringere Sozialabgaben mehr Geld übrig haben. In Bildung, Straßen und Forschung soll der Bund 30 Milliarden Euro investieren. Der Soli-Steuerzuschlag soll ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden, später dann für alle. Die Mittelschicht soll weniger Steuern zahlen. Spitzenverdiener sollen stärker belastet und größere Erbschaften höher besteuert werden.

Aus der Partei wurden über 1600 Änderungsanträge eingereicht - die Beratungszeit dafür in Dortmund ist aber auf nur etwa drei Stunden begrenzt. Größtes Reizthema dürfte neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Schulz hat deutlich gemacht, dass er an diesem Punkt hart bleiben will. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellte dem SPD-Vorschlag ein eigenes Steuerkonzept gegenüber, das den öffentlichen Haushalten 59 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen soll. Auch darin ist eine Vermögensteuer vorgesehen.

Die Vermögensteuer für sehr Wohlhabende wird seit 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben. Zuletzt hatte die Abgabe den Ländern rund 4,60 Milliarden Euro (9 Milliarden Mark) eingebracht.

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann will nicht locker lassen. Die Vermögensteuer sei Teil des SPD-Grundsatzprogrammes - und das aus gutem Grund. „Für mich gehört eine Vermögenssteuer daher auch in das Wahlprogramm.“ Damit werde die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von dem Vorstoß: „Seit Jahren doktern die unterschiedlichsten Experten daran herum, eine praxisgerechte Vermögenssteuer überhaupt nur zu konzipieren.“ Auch der neue nordrhein-westfälische Landeschef Michael Groschek hält eine kurzfristige Einführung für realitätsfern.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
SPD stellt Steuerkonzept vor
Der Spitzensteuersatz solle später gelten, um die arbeitende Mitte zu entlasten, hatte Schulz angekündigt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will heute im Berliner Willy-Brandt-Haus das Steuerkonzept seiner Partei für die Bundestagswahl im Herbst vorstellen.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.
24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr