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Politik Versöhnungsgipfel mit düsterer Schattenseite
Nachrichten Politik Versöhnungsgipfel mit düsterer Schattenseite
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09:26 27.09.2018
Die Flagge der Türkei weht vor dem Brandenburger Tor im Wind. Quelle: Wolfgang Kumm
Berlin

Bitte kurz innehalten und noch einmal zurückblicken. Gerade mal ein Jahr ist es her, da sagte Recep Tayyip Erdogan das hier über Aussagen deutscher Spitzenpolitiker zur Türkei: „Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus.“

Es war nicht das erste Mal, dass der türkische Präsident die Nazi-Keule gegen Deutschland schwang. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam sie persönlich ab. Irgendwie hatte man sich an die Schimpftiraden schon gewöhnt.

Zwölf Monate später kommt nun derselbe Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland, und es wird ihm ein Empfang bereitet, als komme ein guter Freund zu Besuch. Am Schloss Bellevue wird die Bundeswehr für ihn stramm stehen und die türkische Nationalhymne spielen. Die einst geschmähte Merkel trifft sich gleich zwei Mal mit Erdogan: am Freitag zum Mittagessen und am Samstag zum Frühstück. So viel Zeit schenkt sie ihren Gästen fast nie. Höhepunkt des Berlin-Besuchs ist ein Staatsbankett zu Erdogans Ehren auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit mehr als 100 geladenen Gästen.

Zwölf Monate, zwei Welten. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Und warum? Wenn man nach dem Ausgangspunkt für die Entspannungsphase in den deutsch-türkischen Beziehungen sucht, landet man bei Deniz Yücel. Der Reporter der Tageszeitung „Die Welt“ war die Symbolfigur des deutsch-türkischen Zerwürfnisses. Ein Jahr saß er in einem Gefängnis bei Istanbul in Untersuchungshaft, weil die türkischen Behörden ihm Unterstützung von Terrororganisationen vorwarfen.

Seine Freilassung und Ausreise im Februar gelten als Beginn eines Normalisierungsprozesses in den deutsch-türkischen Beziehungen, der längst sehr konkrete Formen angenommen hat. Deutschland hat die Reisehinweise für die Türkei wieder etwas entschärft, die Deckelung der Hermes-Exportbürgschaften wurde aufgehoben. In der Türkei wurden weitere Häftlinge freigelassen.

Die jetzige gegenseitige Besuchsserie, die mit einer Reise von Außenminister Heiko Maas in die Türkei begann und jetzt in dem Staatsbesuch gipfelt, soll die Weichen nun endgültig in Richtung Normalisierung stellen. „Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen“, schreibt Erdogan zum Auftakt seines Besuchs in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Und wenn es dann doch noch Differenzen geben sollte, müssen man „mit einem Höchstmaß an Empathie versuchen, unsere gegenseitigen Befindlichkeiten zu verstehen“.

Erdogans neuer Sanftmut kommt nicht von ungefähr. Er ist vor allem wirtschaftlich motiviert. Die Währungskrise in der Türkei, verstärkt durch US-Sanktionen, macht Erdogan schwer zu schaffen. Für ihn geht es nun darum, zum Beispiel die Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit der Europäischen Union wieder in Gang zu bringen.

Die Probleme zwischen beiden Ländern sind aber alles andere als beseitigt. Die neue Harmonie in den deutsch-türkischen Beziehungen hat eine düstere Schattenseite. Fünf deutsche Staatsbürger sind weiter in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Hinzu kommen hunderte Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtler, die keinen deutschen Pass haben.

Daran werden Tausende, vielleicht Zehntausende Demonstranten in Berlin und Köln am Freitag und Samstag erinnern. Politiker aller Oppositionsparteien protestieren gegen Erdogan, indem sie das Staatsbankett im Schloss Bellevue boykottieren. „Mit einem solchen Mann sollte man nicht feierlich dinieren“, sagt zum Beispiel Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Es ist völlig absurd, jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamistische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen. Damit stärkt man Erdogan den Rücken.“

Auf eine Rede vor Tausenden Landsleuten hat Erdogan offensichtlich nur schweren Herzens verzichtet. Der Sprecher und Berater des Präsidenten, Ibrahim Kalin, hatte noch vor zwei Wochen nach Gesprächen zur Vorbereitung der Visite in Berlin erklärt, dass man nach einem Veranstaltungsort dafür suche. Jetzt begnügt sich Erdogan mit einer 20-minütigen Rede bei der Eröffnung einer Moschee in Köln, in die allerdings auch mehr als 1000 Gläubige passen.

Eine gemeinsame Begegnung Steinmeiers und Erdogans mit türkischstämmigen Bürgern wird es auch nicht geben. Die deutsche Seite wird darauf achten, dass der Besuch nicht zu harmonisch ausfällt. Man werde „respektvoll und mit notwendiger Deutlichkeit“ die kritischen Punkte ansprechen, heißt es aus dem Präsidialamt.

Nicht ganz unwichtig für den Besuch dürfte eine Entscheidung sein, die am Donnerstag kurz nach der Landung Erdogans in Berlin fallen wird. Wo findet die Fußball-Europameisterschaft 2024 statt? Deutschland und die Türkei treten gegeneinander an. Irgendwann am Nachmittag wird es einen Sieger geben. Eine Entscheidung für die Türkei würde Erdogan politisch in die Karten spielen. Er könnte das als persönliche Anerkennung werten. Eine Entscheidung gegen Deutschland, das als Favorit gilt, würde ihm nicht unbedingt schaden. Reaktionen Merkels und Erdogans gibt es möglicherweise erst am Freitag, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

dpa

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