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Politik Viel Zuspruch und große Erwartungen an Steinmeier
Nachrichten Politik Viel Zuspruch und große Erwartungen an Steinmeier
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15:12 13.02.2017
Mit Spannung wird erwartet, wie viele der 1260 Mitglieder der Bundesversammlung für Steinmeier stimmen. Quelle: Rainer Jensen
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Berlin

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten ist überwiegend positiv aufgenommen worden. An das frisch gewählte Staatsoberhaupt werden in Zeiten von wachsendem Nationalismus und der Verunsicherung durch US-Präsident Donald Trump große Hoffnungen geknüpft.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Steinmeier werde ein hervorragender Bundespräsident „in schwierigen Zeiten“ sein. Die Linke forderte den neuen Bundespräsidenten auf, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen.

Steinmeier hatte nach seiner Wahl am Sonntag zu einem mutigen Kampf gegen Populismus und für Freiheit und Demokratie in Europa aufgerufen. „Dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen: Es ist nicht unverwundbar, aber ich bin fest davon überzeugt, es ist stark“, sagte der 61-jährige Sozialdemokrat. Der „Neuen Westfälischen und Lippischen Landes-Zeitung“ sagte er: „Ich möchte ermutigen, der Vereinfachung zu widerstehen.“

Sieben Monate vor der Bundestagswahl am 24. September brachten Union und SPD ihren gemeinsamen Kandidaten in der Bundesversammlung mit gut 75 Prozent durch. Steinmeier erzielte eines der besten Ergebnisse aller bisherigen Bundespräsidenten. Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginnt am 19. März, bis dahin ist sein Vorgänger Joachim Gauck noch im Amt. Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in der ARD, seiner Partei sei es darauf angekommen, dass der Nachfolger Gaucks mit der gleichen Qualität sein Amt ausüben werde. CDU-Parteivize Thomas Strobl sagte, Deutschland brauche „einen Bundespräsidenten, der zusammenführt und integriert und stabilisiert - einen der weiß, dass wir mit unseren Werten und unserer Art zu leben etwas haben, das es zu verteidigen gilt“.

Für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) ist die Wahl Steinmeiers die richtige Reaktion auf das erschütterte Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie und die Zerstrittenheit der EU. „Steinmeier hat das Weltunordnung genannt. Deutschland wird als vergleichsweise stabiles Land mehr Weltverantwortung übernehmen müssen“, sagte Thierse der „taz“ (Montag).

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Rheinischen Post“: „Das wichtigste ist, dass Steinmeier als zentrales Thema den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und in der Welt setzt.“ Als „ideal“ bezeichnete der Politologe und Parteienforscher Jürgen W. Falter in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) die Wahl Steinmeiers. „Ihm kann man zutrauen, dass er integriert und die Gesellschaft versucht, zusammenzuhalten.“

Zeit zum Durchschnaufen für Steinmeier: Der deutsche „President elect“ Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist ganz froh über die sieben Woche Pause zwischen seinen beiden Ämtern. „Diese Phase zwischen zwei Verantwortungen ist eigentlich eine ganze gute Möglichkeit, um runterzukommen“, sagte der frisch gewählte Bundespräsident in der ARD. Denn: Es sei für ihn nicht ganz einfach gewesen, sich von seinem Amt als Außenminister zu verabschieden.

Der 61-jährige SPD-Politiker war am 27. Januar als Außenminister zurückgetreten, um als Bundespräsident kandidieren zu können. Die Amtszeit von Joachim Gauck endet am 18. März um Mitternacht. Für ihn sei die neue Aufgabe auch „ein bisschen Rückkehr“ in die Innenpolitik, sagte der langjährige Chefdiplomat. Er werde deshalb die Zeit nutzen, sich wieder mehr mit Deutschland zu beschäftigen.

dpa

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