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Nachrichten Politik Von Höhenrausch keine Spur
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19:01 07.05.2018
Alexander Dobrindt (v.l.), Landesgruppenchef der CSU im Bundestags, Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, symbolisieren während ihres Gipfeltreffens auf der Zugspitze Harmonie. Quelle: dpa
Zugspitze

Andrea Nahles und Alexander Dobrindt kennen sich lange. Sie schätzen sich, seit sie gemeinsam am Kabinettstisch gesessen haben: Sie als Arbeitsministerin, er als Verkehrsminister. Und jetzt stehen sie in gleißendem Sonnenlicht nebeneinander auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze. Sie in Turnschuhen und Freizeitlook, er im gefütterten Anorak. Zwei, die den Ton in der Großen Koalition angeben, neben ihnen - mit rotem Schal - Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion im Bundestag.

Es ist der Auftakt des GroKo-Betriebsausflugs in die bayerischen Alpen. Hier auf der Zugspitze treffen sich die, wie es im Berliner Politsprech heißt, die geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen von Union und SPD zur Klausur. Und es gilt, auch die Frage zu klären, ob das geht: Gemeinsam Projekte anzuschieben und sich gleichzeitig fortwährend gegeneinander zu profilieren.

Dobrindt bestätigt mit Aussagen zu Abschiebung seinen Ruf

Bereits tags zuvor waren Nahles und Dobrindt zusammen mit der Seilbahn hinauf zum 2962-Meter-Gipfel gefahren, um alles vorzubereiten. Und wohl auch, um sich die Meinung zu sagen. Dobrindt gefällt sich in der Rolle des Provokateurs, aus Sicht der Genossen ist er ein politischer Giftzwerg. Mit seinen jüngsten Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“, die es in Deutschland gebe, scheint er den Ruf, der ihm vorauseilt, noch einmal bestätigt zu haben.

Immer wieder dieser Dobrindt! „Den nimmt doch keiner mehr ernst“, ätzt ein SPD-Mann, der lange dabei ist. Der Chef der CSU im Bundestag ist gestern in Bayern der Gastgeber. Die Zugspitze liegt in seinem Wahlkreis. Vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst sei Dobrindt jedes Mittel recht, um verlorene Wähler von der AfD zurückzuholen, glauben die Genossen. Ganz weit hergeholt ist das alles nicht: Die Christsozialen sind in Bayern nicht mehr unangefochten. Hier in der Region um Garmisch-Partenkirchen und Murnau kam die Konkurrenz von rechts bei der Bundestagswahl sogar auf Platz Zwei.

Nahles geht sparsam mit Kritik an Dobrindt um

Jetzt stapft der Zuspitzer von der CSU über die Zugspitze, spricht von „Teambuildung on the Top of Germany“ und tut so, als sei nichts gewesen. Als habe es keinen Aufschrei gegeben, keine Empörung. Nicht von Seiten der SPD und auch nicht aus der Schwesterpartei CDU. Ob das alles denn hier beim GroKo-Gipfel auf dem Gipfel keine Rolle spielen solle, ob wieder einmal nur eitel Sonnenschein herrsche, wird Nahles von einem Reporter gefragt. Die SPD-Chefin war auf die Frage vorbereitet. Und ein paar Sätze scheint sie sich deshalb zurechtgelegt zu haben.

Sie mache sich Dobrindts Formulierung nicht zu eigen, erklärt sie. Aber das war es auch schon mit der Kritik. Nahles sagt, es sei ja durchaus so, dass die Sonne hier auf dem Gipfel eitel scheine. Im Übrigen gelte beim Thema Abschiebung der Koalitionsvertrag. Es sei jetzt Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das alles umzusetzen. „Da wird es keinen Streit auf dieser Klausur darüber geben“, erklärt sie die Auseinandersetzung über Dobrindts jüngste Äußerungen für beendet. „Damit isch alles gesagt“, beendet CDU-Mann Kauder das kurze Statement auf der Terrasse vor dem golden glänzenden Zugspitz-Gipfelkreuz.

GroKo bemüht sich um den Eindruck der Harmonie

Wieder einmal probiert es Union und SPD mit Harmonie, genauer: Mit inszenierter Harmonie. Die GroKo setzt den Weichzeichner an, lächelt Konflikte einfach weg. Nahles sagt, die Koalition wolle das Leben der Menschen in Deutschland ein Stück besser machen. Unionsfraktionschef Kauder beschwört den „Geist der Zugspitze“, der durchaus bis zur nächsten Bundestagswahl tragen könne. Man sei hier auf „der Höhe der Zeit“. Und es gehe darum, Vertrauen zueinander zu stärken. Solche Klausuren hätten in der Vergangenheit immer wieder zu „einem kleinen Schub“ geführt. Das wäre auch diesmal bitter nötig.

Zwei Monate nach dem Neustart im März ist die Lage in der GroKo mit jedem Tag unübersichtlich geworden. Fliehkräfte machen sich bemerkbar, es knatscht und quietscht an allen Ecken und Kanten. Minister machen Schlagzeilen mit Vorstößen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Mal ist es Jens Spahn, mal Hubertus Heil. Es geht hoch her in Berlin.

Alexander Dobrindt (v.l.), Landesgruppenchef der CSU im Bundestags, Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, symbolisieren während ihres Gipfeltreffens auf der Zugspitze Harmonie Quelle: dpa

Das Klima ist auch deshalb gereizt, weil immer neue Konfliktherde hinzukommen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Modernisierung ihres teils maroden Materials ist plötzlich zum Riesen-Thema geworden. Nicht zu vergessen, der emotional hoch aufgeladene Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a.

Konkrete Projekte sollen angeschoben werden

Von Höhenrausch keine Spur. Dabei heißt es ja, dass man hoch auf dem Berg zu ganz Erkenntnissen kommen kann, zu neuer Inspiration. Tatsächlich hatten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen viel vorgenommen für ihr Treffen, wollten nicht nur dünne Beschlüsse in dünner Luft abliefern. Anders als kürzlich Angela Merkel und ihre Ministerriege bei ihrer Kabinettsklausur sollten möglichst konkrete Projekte angeschoben werden, schließlich sehen sich die Fraktionen als Motor und Macher der GroKo. Das gelingt dann noch, zumindest beim Mega-Thema bezahlbares Wohnen. Man verabschiedet ein Papier, das bis in die Formulierungen hinein dem Koalitionsvertrag entspricht. Nur eine Überraschung gibt es: Das geplante Baukindergeld soll bereits rückwirkend gezahlt werden, ab Jahresbeginn 2018.

Diskussionen über Jobs und Zuwanderung

Dafür der ganze Aufwand? Die Seilbahnfahrt und der Schwindel beim Blick nach unten? Im Tagungszentrum „Sonnalpin“ einige Höhenmeter unterhalb des Gipfels beugt man sich über Beschlussvorlagen, diskutiert mit Detlef Scheele, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, über Jobperspektiven und Zuwanderung. Ein Klima-Professor referiert über die Folgen der Erderwärmung für die Alpen rund um die Zugspitze. Alles unbestritten wichtige Themen, doch die wirklich heißen Eisen fasst die Koalition nicht an.

Entscheidungen müssen getroffen werden

Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer fehlen beim GroKo-Gipfel - entschuldigt. Dabei hätte es einiges zu besprechen gegeben mit ihnen: Zum Beispiel, ob angesichts einer Steuerschätzung, die auch dem Bund üppige Mehreinnahmen verspricht, es nun doch mehr Geld gibt für Bundeswehr, Entwicklungsetat und vorgezogene Steuerentlastungen. Oder, wie es jetzt laufen soll mit den Ankerzentren für Flüchtlinge und was genau aus den CSU-Forderungen nach einer härteren Gangart bei Abschiebungen wird. Zumindest beim Thema Geld legen sich die Fraktionsspitzen fest. „Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen“, stellt Nahles klar. „Es hat noch nie Politiker gegeben, die nicht gewusst haben, was sie mit Spielräumen anzufangen wissen“, schiebt CDU-Mann Kauder.

Misstrauen nur hinter verschlossenen Türen

Das ist er, der GroKo-Sound 2018: Keine Differenzen bei gemeinsamen Auftritten, dafür aber umso mehr Fingerhakeleien und Misstrauen hinter verschlossenen Türen. Man tastet sich ab, kalkuliert kühl, jeder Vorstoß und jede Forderung wird abgeklopft darauf, was sie für die Koalitionsarithmetik bedeutet. „Vereinzelt Gewitter“ war noch am Morgen im Wetterbericht für die Zugspitze zu lesen gewesen. Als Kauder, Nahles und Dobrindt am Nachmittag die Gondel zur Talfahrt besteigen und sich auf den Weg zum „Bayerischen Abend“ in „Hotel Alpenhof“ mit Weißbier und deftiger Regionalkost machen, sind Blitz und Donner ausgeblieben. Das gilt meteorologisch, aber auch politisch. Auf der Zugspitze ist es jetzt jedenfalls ganz still. Doch irgendwann wird sie kommen, die große Entladung der Kräfte.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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