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Waffenexport: Bundestag wird einberufen

Berlin Waffenexport: Bundestag wird einberufen

Der Bundestag wird in einer Sondersitzung über die Waffenlieferungen in den Irak debattieren.

Berlin. Der Bundestag wird in einer Sondersitzung über die Waffenlieferungen in den Irak debattieren. Nach Forderungen der Linken und Grünen sowie aus der Regierungspartei CSU signalisierten die Koalitionsfraktionen gestern Bereitschaft dazu. Die Abgeordneten sollen nach der für Mittwoch geplanten endgültigen Entscheidung der Regierung aus den Sommerferien geholt werden.

Unklar blieb zunächst, ob das Parlament schon kommende Woche tagt. In Koalitionskreisen wurde auf mögliche Probleme, wie Ladungsfristen für die Abgeordneten, hingewiesen.

Zuvor hatten sich Linke und Grüne darauf verständigt, gemeinsam eine Sondersitzung zu erzwingen, falls die Koalition nicht auf ihre Forderung nach einer Debatte des Bundestags noch in der Sommerpause eingeht. Dies wäre der Opposition nach den ihr zustehenden Minderheitsrechten möglich. Die schwarzrote Regierung will nun kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen an die Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak geliefert werden. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, man halte eine Befassung des Bundestags mit dem Thema im Anschluss an die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. „Das kann auch im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages geschehen.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht betonte, ein Bundestagsentscheid über die Waffenlieferung wäre nur erforderlich, wenn Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten könnten.

Dies sei nicht der Fall. „Angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte des Bundestages allerdings für politisch geboten.“ Abgeordnete und Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, in einer Sondersitzung informiert zu werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei die Entscheidung des Bundestags, wann er sich mit dem Thema befasse. „Die Regierung ist bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen.“

Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter forderten Kanzlerin Merkel (CDU) in einem Brief zu einer Regierungserklärung kommende Woche auf. Sie wollten erreichen, dass Merkel an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) herantritt und diesen um eine Sondersitzung bittet.

 



OZ

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