Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Wagenknecht: Jetzt besteht die Chance auf Stopp von Ceta
Nachrichten Politik Wagenknecht: Jetzt besteht die Chance auf Stopp von Ceta
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:54 06.07.2016
Anzeige
Berlin

Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Chance gewachsen, dass das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch gestoppt wird. Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass die Parlamente der EU-Staaten über das Abkommen abstimmen sollen.

„Jetzt besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz verhindert wird“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „und andere Anti-Demokraten in Brüssel und Berlin“, sagte Wagenknecht. „Es ist ein großer Erfolg für die Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand auszahlt.“

Wagenknecht warnte: „Es wäre für eine Demokratie vollkommen indiskutabel, wenn vor einer Beteiligung der Parlamente CETA vorläufig in Kraft treten würde.“ Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

dpa

Mehr zum Thema

Eigentlich hätte das Brexit-Lager allen Grund zum Jubeln. Stattdessen werfen die Wortführer Johnson und Farage das Handtuch. Warum? Angst vor der Verantwortung, vor den rauen Zeiten - oder hatten sie nie mit ihrem Sieg gerechnet?

11.07.2016

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada - über Ceta - abstimmen.

05.07.2016

Um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten, gibt die EU-Kommission klein bei. Nationale Parlamente bleiben im offiziellen Abstimmungsverfahren nun doch nicht außen vor. Zeitverzögerungen sollen durch ein Trick vermieden werden.

06.07.2016

US-Präsident Barack Obama hat die Wähler in einer leidenschaftlichen Rede aufgerufen, Hillary Clinton zur Präsidentin zu machen.

06.07.2016

Der britische Arbeitsminister Stephen Crabb hat im Rennen um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron seine Kandidatur zurückgezogen.

12.07.2016

Keine vier Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zerlegt sich die AfD selbst. Grund ist ein Streit um Antisemitismus. Am Abend gibt der Hauptakteur klein bei. Wie geht es nun weiter?

06.07.2016
Anzeige