Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Wagenknecht fordert Hilfsprogramm für abgehängte Regionen
Nachrichten Politik Wagenknecht fordert Hilfsprogramm für abgehängte Regionen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:51 30.09.2018
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, unterstützt Forderungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, mehr Bundesbehörden in der Fläche ostdeutscher Regionen anzusiedeln. „Aber das allein bringt den Aufholprozess nicht wieder in Gang“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zum Stand der Deutschen Einheit. „Die Unterschiede lassen sich nur mit aktiver Industriepolitik und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur überwinden. Das Kernproblem ist doch, dass die Industrie mit ihren gut bezahlten Jobs in Bayern, Baden-Württemberg oder in Teilen Nordrhein-Westfalens zuhause ist und im Osten bis auf wenige Ausnahmen fehlt“, so Wagenknecht.

Sie fordert ein entsprechendes Konjunkturprogramm für abgehängte Regionen. „Ein reines Ostprogramm wäre ein Fehler. Wir brauchen ein Programm für alle Regionen, die Probleme mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben und in denen die öffentliche Infrastruktur in den letzten Jahren abgebaut wurde“, sagte die Linken-Politikerin dem RND. „Es geht darum, dass der Staat auch in der Fläche seine Aufgaben wieder wahrnimmt. Die Himmelsrichtung ist dabei egal.“ Zur Finanzierung könne man den Soli nutzen, so Wagenknecht. „Oder anstelle des Soli, von dessen Abschaffung Besserverdiener besonders profitieren, wird ein höherer Spitzensteuersatz erhoben, der die Entlastung ausgleicht. Mit dem Geld könnten dann gezielt strukturschwache Regionen gefördert werden.“

Von RND

Grünen-Politiker Cem Özdemir zieht nach dem Erdogan-Besuch eine kritische Bilanz. Angesichts der „jede Art von Höflichkeit und Respekt sprengenden Aktivitäten Erdogans“ fordert er nun ein deutliches Stoppsignal. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland findet klare Worte zum Staatsbesuch.

30.09.2018

Die Mazedonier müssen an diesem Sonntag eine historische Entscheidung treffen. Es geht um Identität, den Beitritt zur EU und das Ende eines Konfliktes. Wenn das Referendum glückt, dann lautet der Staatsname künftig „Nord-Mazedonien“. Wähler ließen aber vorerst auf sich warten.

30.09.2018

Gemeinsam wollen die Türkei und Russland bis Mitte Oktober eine entmilitarisierte Zone in Syrien einrichten. Ein viel kritisierter Plan, der trotzdem zügig umgesetzt wird. Bereits jetzt beginnen die Rebellen ihren Rückzug aus der umkämpften syrischen Provinz Idlib.

30.09.2018