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10:32 09.11.2017
Qualm steigt aus dem Schornstein einer Fabrik. Die Reform des europäischen Emissionshandels nimmt Gestalt an. Quelle: Armin Weigel
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Brüssel

Zwei Jahre wurde gefeilt und gefeilscht - jetzt nimmt die Reform des europäischen Emissionshandels tatsächlich Gestalt an. Nach einer weiteren Nachtsitzung einigten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder auf letzte Kompromisse.

Die Europapolitiker hoffen, dass sie das weltweit beispielhafte Handelssystem damit nun endlich flott bekommen und es seinen Zweck für den Klimaschutz erfüllt. Für die europäische Wirtschaft geht es um Wettbewerbsfähigkeit und Jobs, für die EU-Staaten um Milliardeneinnahmen, die letztlich auch den Bürgern zugute kommen sollen.

Emissionshandel - was ist das überhaupt?

Der Emissionshandel soll die Klimaziele der Europäischen Union erreichen helfen: eine Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030, jeweils gemessen am Wert von 1990. Das nach der englischen Abkürzung auch ETS genannte System wurde 2005 für Kraftwerke und Fabriken eingeführt, beteiligt sind insgesamt 11 000 Anlagen in ganz Europa. Zusammen sollen sie 2030 mindestens 43 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 2005.

Wie funktioniert das?

Grundsätzlich braucht jede Anlage für jede Tonne Treibhausgase, die durch den Schornstein rauscht, eine Genehmigung - sogenannte Zertifikate. Energieversorger müssen sie auf Auktionen kaufen, was den EU-Staaten Milliarden einbringt. Industriebetriebe bekommen die Rechte unter bestimmten Bedingungen zumindest zum Teil gratis. Die Gesamtmenge wird jedes Jahr knapper. Wer seine Fabrik modernisiert, kann den Ausstoß senken und kommt mit der zugeteilten Menge hin oder hat sogar Zertifikate zum Verkaufen übrig. Wer mehr ausstößt als erlaubt, muss Verschmutzungsrechte zukaufen. Weil ein Deckel drauf ist, heißt das System auch „Cap and Trade“. Seit 2012 gibt es den Emissionshandel auch für den Flugverkehr.

Wieso jetzt eine Reform?

Von Beginn an waren immer zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt, so dass sie die meiste Zeit spottbillig waren und das System keinen Anreiz zu Investitionen gab. Zum einen teilten Regierungen zu üppig aus, zum anderen drückte die Wirtschaftskrise die Nachfrage. Eine Tonne Kohlendioxid kostete dieses Jahr mal fünf, mal sieben Euro. Fachleute rechnen aber vor, dass es sich erst ab einem Preis von 20 Euro aufwärts lohnt, Geld in grüne Technik zu stecken.

Was soll sich ändern?

Hauptziel der Reform ist es, die Menge der Zertifikate so zu verknappen und zu steuern, dass der Preis steigt und das Handelssystem nach marktwirtschaftlichen Regeln von Angebot und Nachfrage funktioniert. Hunderte von Millionen Zertifikate sollen vom Markt genommen und in einer Reserve geparkt werden. Entsprechend der Klimaziele soll zudem die Menge der Verschmutzungsrechte in der Zeit zwischen 2021 und 2030 um jährlich 2,2 Prozent zurückgehen. Bisher schrumpft die Menge nur um 1,74 Prozent pro Jahr. Über diese Eckpunkte herrschte in der EU auch ziemlich schnell Konsens. Dennoch stritten Europäische Kommission, die Mitgliedsländer und das Europaparlament monatelang über Details und Sonderregeln, denn im Kleingedruckten ist das System ziemlich kompliziert.

Was hat es damit auf sich?

Eine Sorge ist das sogenannte Carbon Leakage: Die Gesetzgeber wollen vermeiden, dass Fabriken aus Europa in Weltregionen mit weniger strengen Klimaregeln abwandern. Besonders gefährdete Branchen bekommen deshalb alle Zertifikate gratis. Wer auf die Liste soll, war zeitweise umstritten, etwa bei der Zementbranche. Zuletzt ging es im Vermittlungsverfahren vor allem um die Ausgestaltung zweier Fonds, die ärmeren EU-Staaten beim Modernisieren der Energiesysteme helfen sollen. Gerungen wurde bis zum Schluss, ob auch Mittel in Kohleprojekte fließen dürfen, zum Beispiel in Polen. Am Ende hieß es aus Verhandlungskreisen: Nein, keine Kohleprojekte, bis auf wenige Ausnahmen in Rumänien und Bulgarien.

Was bedeutet das alles für Normalbürger?

Das Bundesumweltministerium ist überzeugt: „Vom Emissionshandel profitiert jede und jeder Einzelne.“ Wenn das System funktioniert, ist Klimaschutz für die Wirtschaft relativ kostengünstig. Zudem können die Staaten die Einnahmen aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten dazu verwenden, sparsame Heizungen oder besser gedämmte Häuser zu fördern.

dpa

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