Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Was kommt nach Merkel?
Nachrichten Politik Was kommt nach Merkel?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:13 26.09.2018
Ende einer Ära? Angela Merkel. Quelle: Foto: Fabian Sommer/dpa
Berlin

Jens Spahn weiß, dass er sich in diesem Moment ein wenig verstellen muss. Kerzengerade steht der 38-Jährige am Mittwochmittag im Gesundheitsministerium am Mikrofon, gibt den Fachminister. Er redet über die Gesundheitspolitik, 25 Minuten, als wäre am Vortag nichts passiert, nur eine ganz normale Abstimmung.

Doch im politischen Berlin denkt in diesen Stunden kaum jemand an Terminservicestellen, Landarztquote und Honorarzuschläge. Plötzlich scheint etwas real zu werden, das lange abstrakt schien. Die Nachfolge Angela Merkels, das mögliche Ende einer Ära. Es ist, im Stillen, auch sein Thema, das des aufstrebenden Ministers und Parteirebellen Jens Spahn.

Merkels Gegenspieler: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister. Quelle: dpa

Es ist der Tag nach dem großen Beben in der Unionsfraktion mit der Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder und dem Überraschungssieg von Nobody Ralph Brinkhaus. Es ist der Tag, an dem sich alles neu sortiert.

13 Jahre ist Angela Merkel mittlerweile im Amt, fast so lange wie Konrad Adenauer. Sie ist die Kanzlerin einer ganzen Generation. Wer heute Erstwähler ist, erinnert sich an keine andere Person an der Regierungsspitze dieses Landes, die Jungen kennen nur Merkel. Ihre Kanzlerschaft ist eine Konstante des vergangenen Jahrzehnts, als sie ins Amt kam, gab es noch kein iPhone, der französische Präsident hieß Jacques Chirac und das Sommermärchen lag noch vor uns. Und jetzt, im Jahr 2018, scheint das Ende dieser Ära erstmals wirklich greifbar zu werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beim Ablegen des Amtseides am 22.11.2005. Quelle: dpa

Mit dem Sieg von Ralph Brinkhaus über Volker Kauder hat Merkel in der Fraktion am Dienstag ihren wichtigsten Vertrauten verloren. Die Abwahl ist ein Misstrauensvotum, der unüberhörbare Wille der Unionsfraktion nach Veränderung. Mit dem Ergebnis haben in Berlin endgültig die Nachfolgedebatten begonnen, die Frage eines Machtwechsels im Kanzleramt und an der Spitze der Union ist da. Die Planspiele haben begonnen. In der zweiten Reihe warten junge Politiker wie Jens Spahn, Julia Klöckner, Daniel Günther – und natürlich Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kronprinzessin Merkels.

Wird der Kanzlerin der Übergang gelingen? Wird sie die Kraft haben, ihn zu gestalten? Oder hat mit dem vergangenen Dienstag die Phase des unkontrollierten Endes der Ära Merkel begonnen?

Merkel hält ein langes Plädoyer für Kauder – vielleicht zu lang

Ein Blick zurück, Dienstagnachmittag, kurz nach 15 Uhr. Nachdem die letzten Fotografen den Fraktionssaal der Union im Bundestag verlassen haben und die schweren grauen Türen zugefallen sind, ergreift Volker Kauder das Wort. Der Lagebericht des Fraktionsvorsitzenden steht auf der Tagesordnung, Kauder spricht kurz über die Entscheidung im Fall Maaßen und leitet dann zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung über: die Wahl des Fraktionsvorsitzenden.

Die Kanzlerin erhebt sich. Sie hält ein langes und engagiertes – viele sagen später: ein zu langes und zu engagiertes Plädoyer – für die Wiederwahl Kauders. Sie lobt den Baden-Württemberger als verlässlichen Partner, mit dem sie ein sehr gutes Arbeitsverhältnis verbinde. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für einen Wechsel“, fleht Merkel fast.

Kauder – alternativlos? Es ist der Moment, von dem einige später sagen, dass er sie dazu bewogen habe, dieses eine Mal nicht nach dem Willen der Kanzlerin zu stimmen. Der Applaus ist freundlich – und unecht.

Kurz darauf spricht Ralph Brinkhaus. Er berichtet aus Gesprächen mit Abgeordneten, die sich darüber beklagten, dass sie daheim im Wahlkreis für die Fehler in Berlin zur Rechenschaft gezogen würden. Brinkhaus appelliert an die Stärke und das Selbstbewusstsein der Fraktion. Er trifft den Ton. Anders als Kauder, der eine matte Bewerbungsrede hält. Schon in den Tagen vor der Wahl habe Brinkhaus einzelne Abgeordnete angerufen. Kauder habe sich nie gemeldet, sagt ein enttäuschter Abgeordneter. Die Überraschung scheint greifbar.

Er hat den Ton getroffen: Ralph Brinkhaus (CDU) ist neuer CDU/CSU Fraktionsvorsitzender. Quelle: dpa

Um halb fünf eröffnet Alexander Dobrindt die Wahl. Die Abgeordneten verlassen nacheinander den Fraktionssaal, suchen die Wahlkabinen im Nordost-Turm des Reichstages auf. Dazwischen lauern Dutzende Journalisten, die um Prognosen bitten. „70 zu 30 für Kauder“, sagt einer; „50 zu 50“, sagt ein anderer. Im Fraktionssaal dieselben Gespräche.

Um viertel vor fünf macht sich eine leise Hektik breit. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer tauscht sich leise mit Angela Merkel aus, die Gesichter ernst. Kauder blickt benommen in die Reihen. Links auf der Bank sitzt Brinkhaus, er sieht zufrieden aus. In dem Moment ist vielen Abgeordneten klar, dass etwas passiert ist.

125 Stimmen für Brinkhaus.

112 für Kauder.

Stille, Staunen, Starre. Einer klatscht, dann stehende Ovationen.

Am Abend versucht Brinkhaus, die Kontrolle in dieser unübersichtlichen Lage zu übernehmen. Er gibt mehrere Fernsehinterviews. Sein Mantra: „Die Fraktion steht hinter Angela Merkel.“ Niemand soll ihn, den Ökonomen mit Steuerberaterexamen, für einen Umstürzler halten.

Die eigentliche Verliererin heißt Angela Merkel

Zwischen die Interviews schiebt er ein paar weitere Termine. Am Mittwochmorgen bespricht er sich mit der Kanzlerin vor der Kabinettssitzung, später am Tag bleiben sie in Kontakt. Und dann ist da noch ein weiterer Termin: Eröffnung des Kongresses „Heimat mit Zukunft – für starke ländliche Regionen“. „Es ist mir ein besonderes Vergnügen, hier heute zu stehen, weil ich auch ein Kind vom Land bin“, sagt der Ostwestfale zur Begrüßung. Es ist einer der vielen Termine, die jetzt aus dem Terminkalender Kauders in den von Brinkhaus wandern.

Keiner vor ihm hat die Unionsfraktion länger geführt als Volker Kauder. Nach 13 Jahren ist nun Schluss für den 69-Jährigen, er wird ein gewöhnliches Abgeordnetenbüro beziehen und sein Büro räumen. In der Fraktionsverwaltung wollen sie ihn nicht drängen, gestern blieb vorerst alles an seinem Platz.

Doch die eigentliche Verliererin des Tages heißt Angela Merkel. Sie wirkt angestrengt, als sie vor das Mikrofon tritt, die Niederlage eingesteht. Ihr wichtigster Vertrauter ist gegangen. Was heißt das für Ihre Kanzlerschaft?

„Lame Duck“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Rande der Sitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag ein Pressestatement ab. Quelle: dpa

Der ruhige, selbstbestimmte Moment zum Abtritt wird nun nicht mehr kommen, das weiß sie am Tag danach. Als sie am Mittwochmorgen die Presselage vorgestellt bekommt, ist das Echo desaströs. Ihre Macht wird offen infrage gestellt. „Lame duck“, lahme Ente, titelt die „Frankfurter Allemeine Zeitung“.

Schon bald beginnen im Kanzleramt und in der Partei die Überlegungen, wie es weitergehen kann. Soll sie nun den Übergang organisieren, möglicherweise im Dezember beim Hamburger Parteitag den CDU-Vorsitz abgeben. Merkel hat immer klar gesagt, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand liegen müssen, sie steht noch immer zu dieser Ansicht. Ist ein baldiger Rücktritt möglich?

Wie hilft Merkel der Partei nun am besten?

Ihre Strategen spielen alle Varianten durch, Merkel ist uneitel genug, auch eine uneigennützige Entscheidung zu treffen. Doch auf keinen Fall will sie die Bayern- und Hessenwahl im Oktober stören, bei denen für CSU und CDU Stimmverluste drohen. Doch wie hilft sie am besten? Mit der Andeutung eines Rückzugs? Oder mit dem Aufschieben der Debatte?

Merkel wollte den Weg in eine Zukunft nach ihr ebnen, als sie im Februar dieses Jahres die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Genaralsekretärin nach Berlin holte. Kramp-Karrenbauer versprach in ihrer gefeierten Bewerbungsrede einen selbstbewussten Führungsstil und grenzte sich damit von ihrem Vorgängen Peter Tauber ab, der vielen als Merkels Erfüllungsgehilfe galt. Seither hat sie auf ihrer „Zuhör-Tour“ Dutzende Ortverbände besucht und sich in der Partei Ansehen erarbeitet. Kramp-Karrenbauer will sich absetzen von ihrer Chefin – ohne illoyal zu sein. Es ist ein Balanceakt.

Aus diesem austarierten Nähe-Distanz-Verhältnis zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer schließen einige in der Union, dass die Saarländerin im Dezember mit Merkels Segen für den Parteivorsitz kandidieren könnte.

Verbündete: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Ihr inhaltlicher Gegenspieler ist Jens Spahn, der Rebell, dem nachgesagt wird, im Zweifelsfall auch eine Kampfkandidatur gegen Kramp-Karrenbauer eingehen zu wollen. Aber würde die Union das mitmachen – in dieser Krisenlage?

Eine Merkel-genehme Nachfolge wäre auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er könnte eine Kompromisslösung sein, hat einen starken Landesverband hinter sich. Auch die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz wird genannt.

Die Debatte hat begonnen und wird womöglich nicht mehr zu stoppen sein. Mancher sieht sie als eine Chance, nun wieder über Sachthemen zu reden, von denen die Koalition eigentlich genügend zu bieten hat. „Ich hoffe, dass das Ereignis eine Vorwärtsdynamik auslöst“, sagt Verteidigungsministerin und Parteivize Ursula von der Leyen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allein, dass Ralph Brinkhaus jetzt da ist, erlaubt einen neuen Blick auf die Dinge und die Themen, die Regierung und Parlament gemeinsam voranbringen müssen. Darin liegt eine Chance für die Koalition.“

Doch mit der Nachfolge Merkels stellt sich auch die Frage, ob die CDU ihren Kurs der Mitte fortsetzt oder nach rechts schwenkt, um zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Dieser Streit ist noch immer ungelöst.

In Sachsen ist jetzt zu besichtigen, welche Sprengkraft von ihm ausgeht. Dort schließt der neue CDU-Fraktionschef Christian Hartmann eine Koalition mit der AfD nicht aus. Im Freistaat, aber auch in Brandenburg und Thüringen finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt. So werden Personalfragen zu Grundsatzentscheidungen. Große Fragen auf die noch immer eine Antwort fehlt. Die letzte große Volkspartei such Richtung und Orientierung für das lange schwer vorstellbare: die Zeit nach Angela Merkel.

Von Rasmus Buchsteiner, Marina Kormbaki und Gordon Repinski

Am Donnerstag kommt es vor dem US-Senat zum Showdown zwischen dem Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh und jener Frau, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. Nun erhebt eine weitere Frau Anschuldigungen, die es in sich haben.

26.09.2018

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland aufgerufen, in den politisch belasteten Beziehungen beider Staaten „ein neue Seite“ aufzuschlagen.

26.09.2018

Der türkische Präsident polarisiert wie kaum ein anderer Politiker. Am Donnerstagabend wird er in Berlin erwartet. Bei den Deutsch-Türken in Kreuzberg löst das gemischte Gefühle aus.

26.09.2018