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Nachrichten Politik Was seit dem Brexit-Votum geschah
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13:53 18.04.2017
Im Juni vergangenen Jahres stimmten die Briten überraschend für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Quelle: Jens Kalaene/archiv
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London

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Was seitdem geschah:

24. Juni 2016: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut.

4. Juli: Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zurück.

13. Juli: Premierminister David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU dringt auf baldige Verhandlungen.

25. Juli: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

5. September: Brexit-Minister Davis hält einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich.

2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird.

3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.

3. Januar 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück. Ihm zufolge mangelt es der Regierung an Verhandlungsgeschick.

14. Januar: Der Brexit-Ausschuss des Parlaments fordert von May bis Mitte Februar einen klaren Plan für die Verhandlungen mit der EU.

17. Januar: May kündigt in einer Rede einen „harten Brexit“ an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

24. Januar: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen.

2. Februar: Die Regierung veröffentlicht Teile ihrer Brexit-Strategie. Das sogenannte Weißbuch enthält kaum Neues.

7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen an.

8. Februar: Das Unterhaus des Parlaments stimmt dem Brexit-Gesetz zu.

1. März: Das Oberhaus ergänzt den Gesetzentwurf der Regierung, um Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren.

7. März: Das Oberhaus stimmt für einen weiteren Zusatz zum Gesetz. Es fordert ein Vetorecht des Parlaments zum Abschluss des Brexit-Deals.

13. März: Das Oberhaus lenkt ein; das Parlament verabschiedet das Brexit-Gesetz. Schottlands Regierung kündigt an, dass sie in einem Referendum über die Trennung vom Königreich abstimmen lassen will.

22. März: Die Abstimmung über das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland wird wegen einer Terrorattacke in London verschoben.

28. März: Das schottische Parlament votiert für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Sie soll nach dem Willen Sturgeons vor dem Brexit stattfinden, was May kategorisch ablehnt.

29. März: Großbritannien reicht die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel ein. Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen.

31. März: EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündet, den Brexit in zwei Schritten verhandeln zu wollen: zuerst die Trennung, dann die Grundsätze für eine künftige Partnerschaft. London hatte parallele Verhandlungen gefordert.

5. April: Das EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen. Die Abgeordneten sprechen sich gegen finanzielle Zugeständnisse an Großbritannien aus.

18. April: May kündigt für den 8. Juni die Neuwahl des Parlaments an.

dpa

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