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Was will die GroKo wann?

Hintergrund Was will die GroKo wann?

Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt - und darin auch konkrete Termine festgeschrieben.

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Der Koalitionsvertrag liegt bei Sitzung im Fraktionssaal im Bundestag auf dem Tisch.

Quelle: Britta Pedersen

Berlin. Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt - und darin auch konkrete Termine festgeschrieben. Ein Überblick, was wann angepackt werden soll:

2018

- Im Lauf des Jahres soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos entschieden werden.

- Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

- Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern. Parallel soll eine Kommission eingesetzt werden zur Zukunft der Rente nach 2025.

- Bei einem „Wohngipfel“ sollen Eckpunkte einer „Wohnraumoffensive“ vereinbart werden.

- Die „Mietpreisbremse“ soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

- Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).

- Eine Kommission soll ein Klimaschutz-„Aktionsprogramm“ erarbeiten.

- Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

2019

- Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

- Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten.

- Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.

- Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

- Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.

- Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

- Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

- Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

- Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land Vorschläge machen.

2020

- Mindestens 100 000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.

- Bis März 2020 soll die Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

- Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.

- Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

2021

- Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.

- Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

- Zum Hochwasserschutz sollen „länderübergreifende Raumordnungspläne“ entwickelt werden.

- Die „elektronische Patientenakte“ soll eingeführt werden.

- Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

dpa

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