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Was wollen die Jamaika-Parteien?

Hintergrund Was wollen die Jamaika-Parteien?

Zum Pariser Klimaabkommen bekennen sich Union, FDP und Grüne. Umweltschutz wollen sie auch. Aber was heißt das für die konkrete Politik? Da gehen die Pläne der Parteien weit auseinander.

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Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg).

Quelle: Patrick Pleul/illustration

Berlin. Ein Umweltministerium hat Deutschland erst seit gut drei Jahrzehnten - seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Verkehr, Landwirtschaft, Energiepolitik, diese Ressorts haben alle irgendwie mit Klima- und Naturschutz zu tun. Aber wie sehr müssen sie sich danach richten? Das sehen die Parteien ganz unterschiedlich.

KOHLEAUSSTIEG: Lieblingsthema der Grünen, die die 20 schmutzigsten Kraftwerke gleich abschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 wollen. Die Union hat das Thema erstmals im Programm: „Der langfristige Ausstieg aus der Braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen“, heißt es da wenig konkret. Die FDP glaubt, dass „auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann“.

E-AUTOS: Die Union will die Elektromobilität voranbringen, geht aber nicht ins Detail - in der großen Koalition hat sie Kaufprämien eingeführt. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und gehen damit eindeutig am weitesten. FDP und Union sind dagegen, den fossilen Verbrennungsmotor zu verbieten.

ÖKOSTROM-AUSBAU: Die Grünen wollen den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 100 Prozent steigern. Die Union hat mit der SPD im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Ausbaupfad festgelegt, den die Opposition für zu wenig ehrgeizig hielt. Die FDP ist dafür, „das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung“ zu beenden. Sie will die Ökostrom-Umlage abschaffen, über die bisher garantierte Abnahmepreise für die Erzeuger von Ökostrom finanziert werden. Allerdings sollen bestehende Anlagen Bestandsschutz genießen. Der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern soll größer werden.

CO2-PREISE und EMISSIONSHANDEL: Das sind Instrumente, um fossile Energien teurer zu machen und Ökoenergie zu stärken. Die Grünen wollen eine eigene CO2-Bepreisung, ohne Zahlen zu nennen. Die FDP ist ausdrücklich gegen Mindestpreise, sondern will einen möglichst weltweiten Emissionshandel und ihn auf andere Sektoren, etwa den Verkehr, ausweiten.

ENERGIE-MARKT: Die FDP will die Energiewende zu einem „gesamteuropäischen Projekt“ machen und den transeuropäischen Netzausbau stärken. So soll Strom da erzeugt werden, wo es am billigsten ist.

SCHUTZ VON WÄLDERN: Die FDP will das bisherige Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung auf fünf Prozent der Waldfläche zu erhöhen, „auf den Prüfstand“ stellen zugunsten von mehr Forstwirtschaft. Die Grünen dagegen wollen „Wildnis zulassen“ und die Entwicklung von Urwäldern fördern.

STROMSTEUER: Die FDP will die Stromsteuer „auf das europäische Mindestniveau“ absenken und Strom so billiger machen.

dpa

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