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Politik Wer in der EU hat Vorbehalte gegen Asyl-Lösung mit Türkei?
Nachrichten Politik Wer in der EU hat Vorbehalte gegen Asyl-Lösung mit Türkei?
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15:25 08.03.2016
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Berlin

Die EU ringt um Lösungen in der Flüchtlingskrise - mit der Türkei, aber auch untereinander. Manche Regierungschefs bestehen auf besonderen Forderungen oder haben überhaupt massive Vorbehalte.

BEATA SZYDLO: Die polnische Ministerpräsidentin sieht nach dem Gipfel die Haltung ihrer nationalkonservativen Partei PiS bestätigt, dass die Krise außerhalb der EU gelöst werden müsse. Am wichtigsten ist ihr eine selbst eingebrachte Nachbesserung, „dass es keine weiteren Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten gibt bei den Umsiedlungen außer denen, die bereits beschlossen wurden“. Polen ist bereit, mit einigen hundert Polizisten zum Schutz der EU-Außengrenze beizutragen.

VIKTOR ORBAN: Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident hat beim EU-Gipfel sein klares Nein zu einer Aufnahme von Flüchtlingen untermauert. Er erteilte außerdem dem Plan eine Absage, Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu bringen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Orban ist auch dagegen, Türken schnell von der Visapflicht bei Reisen in die EU zu befreien.

WERNER FAYMANN: Der österreichische Kanzler, bis vor wenigen Wochen Verbündeter seiner deutschen Kollegin Angela Merkel (CDU), bleibt dabei: Die Balkanroute müsse weitgehend dicht bleiben, die EU dürfe sich nicht in Abhängigkeit zur Türkei begeben, die Sicherung der EU-Außengrenze müsse in Eigenregie erfolgen. An seiner umstrittenen Asyl-Obergrenze von 37 500 Bewerbern in diesem Jahr hält Wien fest.

FRANÇOIS HOLLANDE: Der französische Präsident steht grundsätzlich zum Prinzip, syrische Flüchtlinge aus der Türkei in der EU aufzunehmen, wenn Ankara auf griechischen Inseln ankommende Migranten zurücknimmt. Vorbehalte äußerte er aber bei einer Visa-Liberalisierung, wie sie die Türkei will. Damit dies ab Juni möglich sei, müssten Bedingungen erfüllt werden - „und es gibt 72 Kriterien“, mahnte Hollande.

MATTEO RENZI: Der italienische Ministerpräsident hat beim Gipfel darauf gepocht, dass in einer Vereinbarung mit der Türkei ganz klar auf die Einhaltung der Pressefreiheit zu verweisen sei. „Ohne einen solchen Verweis unterschreibe ich nicht“, zitierte ihn die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ am Dienstag. Renzi befindet sich in den meisten Verhandlungspunkten in Einklang mit Merkel, nachdem es in den vergangenen Monaten noch oft Differenzen zwischen Berlin und Rom gab.

dpa

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