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Politik Wer will was? Positionen zum Schlag gegen Assad
Nachrichten Politik Wer will was? Positionen zum Schlag gegen Assad
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00:00 06.09.2013

St. Petersburg — In St. Petersburg sind beim G20-Gipfel hochrangige Vertreter fast aller Länder versammelt, denen im Syrienkonflikt eine besonders wichtige Rolle zukommt. Ein Überblick ihrer Positionen:

USA: Präsident Barack Obama mobilisiert alle politischen Kräfte, um den Kongress für eine Strafaktion gegen Machthaber Baschar al-Assad zu gewinnen. Obama sieht die „rote Linie“ nach einem mutmaßlichen Giftgas-Angriff mit vielen Toten überschritten. Der US-Präsident hat klargemacht, notfalls ohne Verbündete zuzuschlagen.

Russland: Präsident Wladimir Putin lehnt einen Militärschlag gegen das befreundete syrische Regime kategorisch ab. Als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat warnt Moskau vor einem Angriff ohne Mandat der Vereinten Nationen.

China: Wie Russland ist auch die Vetomacht China gegen einen Militärschlag — nur tut die Volksrepublik ihre Einwände bislang nicht so laut kund. Peking plädiert dafür, dass alle Entscheidungen ausschließlich innerhalb der UN fallen.

Deutschland: Die Bundesregierung ist zwar ebenfalls für gemeinsame „Konsequenzen“, wenn es Beweise für den Einsatz von Giftgas gibt. Die Bundeswehr wird bei einem Militäreinsatz aber auf keinen Fall dabei sein. Berlin hofft auf eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat.

Großbritannien: Nach der demütigenden Niederlage von Premierminister David Cameron im Unterhaus wird man sich an keiner Militäraktion beteiligen.

Frankreich: Paris tritt für eine Reaktion der Stärke ein, notfalls ohne UN-Beschluss. Frankreich ist bereit, wenn die USA bereit sind, militärisch loszuschlagen. Präsident François Hollande kann seine Armee in Marsch setzen, ohne das Parlament um Zustimmung zu fragen.

Türkei: Die türkische Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Ankara, unmittelbarer Nachbar Syriens, unterstützt eine mögliche militärische Intervention.

Saudi-Arabien: befürwortet eine Militärintervention. König Abdullah will unbedingt den Sturz von Assad erreichen. Das islamische Königreich hat das Golfemirat Katar als wichtigster Unterstützer der Opposition abgelöst. Die Saudis schicken Geld und Waffen.

OZ

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