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Nachrichten Politik Westen fürchtet Ausweitung der Krim-Krise
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02:27 24.03.2014
Das einzige ukrainische U-Boot „Saporoschje“, das in Sewastopol stationiert ist, steht nun unter russischem Kommando.
Kiew

Im Westen wächst nach der Annexion der Halbinsel Krim die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer Ausweitung der Krise und drohte Moskau mit schärferen Sanktionen.„Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“, sagte Steinmeier. „Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.“

Die Nervosität in der Ukraine ist weiter groß. Für zusätzliche Unruhe sorgten ukrainische Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies die Berichte zurück und verlangte vor allem von den USA, die Lage nicht weiter anzuheizen. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow. Der prominente US-Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Es sei nötig, etwas härter gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzutreten, sagte Rogers.

Wegen der Übernahme der militärischen Kontrolle auf der Krim hat die Regierung in Kiew Kapitänen ukrainischer Kriegsschiffe einen Schießbefehl erteilt, der aber bisher nicht befolgt wurde. „Die Lage auf der Krim ist komplex“, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch. Russland sei es „trotz des Befehls an alle Kommandanten, Waffen einzusetzen“, gelungen, die Schiffe zu übernehmen.

„Bedauerlicherweise“ hätten die Kapitäne selbst vor Ort über ihr Vorgehen entschieden, sagte der Verteidigungsminister der ukrainischen Übergangsregierung. Wie das Moskauer Verteidigungsministerium mitteilte, steht ein Großteil der Militäreinrichtungen auf der Krim, der ukrainischen Flotte sowie das einzige ukrainische U-Boot unter russischem Kommando. Weniger als 2000 der mehr als 18 000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat inzwischen die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Die Bundesregierung will der Ukraine einem Bericht zufolge derzeit keine direkten Finanzhilfen gewähren. Sämtliche geplanten Hilfen der Europäischen Union sollten den Bundeshaushalt nicht belasten, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise und Unterlagen des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Mehrheit der Deutschen akzeptiert Annexion

54 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, der Westen solle den Anschluss der Krim an Russland akzeptieren. Das ergab eine Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
55 Prozent äußerten Verständnis dafür, dass Kreml- chef Putin die Ukraine und besonders die Krim als Teil der russischen Einflusszone betrachte. Zugleich hielten 60 Prozent die Reaktionen des Westens für angemessen.



OZ

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