Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Wie geht es im Handelsstreit weiter?
Nachrichten Politik Wie geht es im Handelsstreit weiter?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:46 01.05.2018
Container im Hafen von Duisburg – Die USA und die EU haben nun einen Monat Zeit um im Handelsstreit nachzuverhandeln Quelle: AP
Brüssel

Nach den ergebnisarmen Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, haben die USA der EU im Handelsstreit noch einmal Aufschub gewährt. Nun stehen Washington und Brüssel vor weiteren Verhandlungen.

Was verlangt Trump von den Europäern?

Es ist klar, dass der amerikanische Präsident die Stahlimporte aus der EU (aber auch aus Mexiko, Kanada, Australien, Brasilien und Argentinien) deutlich reduzieren will. In der Mitteilung des Weißen Hauses ist von Quoten oder Obergrenzen die Rede. Es liegt der konkrete Vorschlag auf dem Tisch, die Einfuhren auf dem Stand von 2017 einzufrieren. Nur dann will der US-Präsident auf Zölle verzichten.

Könnte die EU damit nicht ganz gut leben?

Die Mitgliedstaaten der EU lehnen Obergrenzen als Eingriff in den Markt bisher strikt ab. Das Konzept von Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht stattdessen eine Korrektur des gesamten Zollsystems vor. Dabei würden die Europäer ihre Importabgaben da reduzieren oder angleichen, wo sie deutlich über den amerikanischen Zöllen liegen – zum Beispiel bei Autos. Das macht deshalb Sinn, weil das bisherige Abgabensystem teilweise Jahrzehnte alt und überholt ist.

Also eine Art abgespeckte Version des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP?

Die EU kann sich so etwas vorstellen. Allerdings erscheint es illusorisch, ein derart umfassendes Regelwerk binnen vier Wochen zu erstellen. In Brüssel wird deshalb auch daran gedacht, mit den USA eine bilaterale Vereinbarung zu treffen, um dann gemeinsam China zum Abbau seiner Überkapazitäten bei Stahl zu zwingen. Das könnte Trump dann als seinen Sieg feiern.

Wie geht es jetzt konkret weiter?

Schon in den vergangenen Wochen wurde auf Expertenebene intensiv verhandelt. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Die wichtigsten Themen werden dabei die vorgeschlagenen Obergrenzen und Quoten für Stahl und Aluminium sein, aber eben auch die Reform des gesamten Zollwesens, das die EU bevorzugt. Es läuft zwar zeitgleich eine Beschwerde der EU gegen die US-Zölle bei der Welthandelsorganisation. Aber dort sind wichtige Richter-Stellen unbesetzt. Deshalb ist die WTO derzeit kaum handlungsfähig. Von dort sind also keine Impulse zu erwarten.

Wie haben denn die großen deutschen Verbände auf die Verlängerung des Ultimatums reagiert?

Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, begrüßte zwar die „weiterhin kurze Atempause“, forderte aber eine „dauerhafte Befreiung von den Zöllen, denn die EU-Stahlindustrie gefährdet nicht die nationale Sicherheit in den USA“. Damit hatte Trump seine Forderung nach Einfuhrbeschränkungen begründet. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, sagte, er erwarte von der EU „institutionelle Veränderungen“, damit die Gemeinschaft „künftig US-Präsident Trump und Chinas Staatspräsident XI auf Augenhöhe begegnen kann“.

Die EU hat ja einige Gegenmaßnahmen vorbereitet. Bleiben die in Kraft?

Ja, es gibt eine Liste, die US-Produkte wie Erdnussbutter, Motorräder und Whiskey um insgesamt 2,8 Milliarden Euro verteuern würde. Mit dieser Drohung hat die EU durchaus Eindruck gemacht und die betroffenen Branchen in den USA gegen die Pläne des Präsidenten aufgebracht. Das Problem besteht nur darin, dass ein solcher „Racheakt“ der Europäer in den eigenen Reihen umstritten ist. Denn dadurch würde eine Spirale in Gang gesetzt, weil auch Trump bereits reagierte und für den Fall derartiger Zollerhöhungen auf amerikanische Importe in den EU ebenfalls antworten würde. Das Instrument führt also nicht zu einer Entspannung, sondern zur Eskalation.

Wer führt eigentlich die Verhandlungen auf europäischer Seite?

Das wird auch weiter die aus Schweden stammende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (49) sein, obwohl ihr bisher kein offizielles Mandat übertragen wurde. Da es derzeit aber nur um reine Handelsfragen geht, ist sie zuständig, weil die Mitgliedsstaaten vereinbart haben, die Handelspolitik in die Verantwortung der Kommission zu geben.

Sollte es allerdings um ein TTIP-light-Abkommen gehen, in dem auch Verbraucherschutzfragen oder Themen wie Umwelt und Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse (dazu zählen zum Beispiel technische Auflagen) geregelt werden sollten, wären alle 28 Mitgliedstaaten mit zuständig und jedes Parlament hätte ein Mitspracherecht.

Von Detlef Drewes/RND

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich für ein EU-eigenes Steuersystem ausgesprochen. Die Einnahmen daraus seien nötig, um gezielte Investitionen in die Digitalisierung und Energie zu ermöglichen. Für die Umsetzung nannte die Grünen-Politikerin bereits konkrete Beispiele.

01.05.2018

Der US-Präsident gönnt der EU eine kurze Pause im Handelsstreit. Dazu dürfte auch der Druck von US-Wirtschaftsverbänden beigetragen haben. Wirtschaftsminister Altmaier meint im RND-Interview, Deutschland und Europa hätten keinen Grund, nachzugeben.

01.05.2018

Mit klaren Worten widerspricht die Internationale Atomenergiebehörde Behauptungen Israels, der Iran habe Pläne zum Bau einer Atombombe in der Hinterhand. Laut eines Sprechers gebe es darauf „keine glaubwürdigen Hinweise“.

01.05.2018