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Politik Wie geht es in den USA nach der Präsidentschaftswahl weiter?
Nachrichten Politik Wie geht es in den USA nach der Präsidentschaftswahl weiter?
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13:12 10.11.2016
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Washington

Seine Versprechen im Wahlkampf waren groß, nun wird sich Donald Trump bald an die harte Realität des politischen Alltags gewöhnen müssen. Schon bevor der neue Präsident am 20. Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen wird, steht seinem Team eine Mammutaufgabe bevor. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was steht in den nächsten Tagen an?

Der scheidende Präsident Barack Obama hat Trump für diesen Donnerstag (11.00 Uhr Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Diese Phase des Machtwechsels ist extrem wichtig. Das Land und die Regierung können nicht pausieren, die Geschäfte nicht ruhen. Und die Fülle der Aufgaben und Herausforderungen ist zu groß, um sie innerhalb weniger Tage von einer Regierung an die nächste zu geben. Schon in den vergangenen Wochen hatten sich ein Team von Trump und eines seiner Konkurrentin Hillary Clinton darauf vorbereitet. Das Weiße Haus hat einen eigenen Apparat dafür.

Was macht Trumps Team da genau?

Für seine Leute geht es darum, den Grundstein für seine Präsidentschaft zu legen. Das heißt zuallererst, Kabinettsposten zu besetzen und Personal zu finden. Mit dem alten Präsidenten verlässt eine ganze Heerschar von Mitarbeitern die Administration, neue müssen gefunden werden. Es geht um wichtige Stellen in entscheidenden Häusern - wie dem Pentagon, dem Außenministerium oder der Heimatschutzbehörde.

Trumps enger Vertrauter Chris Christie leitet das Team. Er soll laut US-Medienberichten unlängst vor Lobbyisten in Washington gesagt haben, dass man sich in der Zeit bis zum 20. Januar ganz genau anschauen werde, was man von Obamas Politik rückgängig machen könne.

Kann Trump die Reformen seines Vorgängers denn nach Amtsantritt einfach so annullieren?

Wenn es um die Anordnungen geht, die Obama erlassen hat, ist das sehr leicht möglich. Weil der Demokrat in den vergangenen Jahren gegen eine republikanische Mehrheit im Kongress regierte, boxte er viele Pläne im Alleingang per Dekret durch - etwa zum Mindestlohn in Bundesbehörden.

Für solche Verfügungen („Executive Order“) ist der Präsident nicht auf den Kongress angewiesen. Sein Amtsnachfolger kann sie mit einem Federstrich wieder rückgängig machen - indem er einfach eine neue Anordnung unterschreibt. Trump hat erklärt, dass er jede einzelne von Obama erlassene Maßnahme aufheben will.

Was ist mit den großen Initiativen wie „Obamacare“?

Gesetze kann der Präsident nicht ohne den Kongress aufheben. So hat Trump zwar versprochen, dass er die allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort „Obamacare“, sofort abschaffen und ersetzen will. Das dürfte aber schwierig werden.

Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

Aber selbst wenn Trump nicht in der Lage sein sollte, „Obamacare“ in seiner Gesamtheit aufzuheben, könnte er eine Menge tun, um das Gesetz durch kleine Änderungen abzuschwächen oder Teile davon zurückzunehmen.

dpa

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