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Politik Wie geht es nach der ersten Runde der Parlamentswahl weiter?
Nachrichten Politik Wie geht es nach der ersten Runde der Parlamentswahl weiter?
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11:42 11.06.2017
Anhänger des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, der als Kandidat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden war und nun Kandidat für die Parlamentswahl ist, hängen ein Banner auf. Quelle: Claude Paris
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Paris

Die Franzosen wählen ihre neue Nationalversammlung zu wählen. Weitere, bereits absehbare Etappen:

- 14. Juni: Die Regierung berät über ein neues Gesetz, um nach vielen Affären Interessenkonflikte in der Politik zu verhindern. Abgeordneten soll untersagt werden, Familienmitglieder zu beschäftigen. Es handelt sich um ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron.

- 18. Juni: Zweite Runde der Parlamentswahl.

- 21. Juni: Die Regierung berät über die Verlängerung des terrorbedingten Ausnahmezustandes bis Anfang November. Auch ein neues Sicherheitsgesetz steht auf dem Programm. Frankreich wird seit zweieinhalb Jahren von einer beispiellosen Terrorserie islamistischer Gewalttäter erschüttert.

- 27. Juni: Die neugewählte Nationalversammlung wählte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden.

- 28. Juni: Die Regierung berät über ein Rahmengesetz zur Lockerung des Arbeitsrechts.

- 13. Juli: Deutsch-französischer Ministerrat in Paris.

- 14. Juli: Französischer Nationalfeiertag: Militärparade in Paris, in Nizza Gedenken an den Terroranschlag, der ein Jahr zuvor 86 Menschen in den Tod gerissen hatte. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahm die Tat für sich in Anspruch.

dpa

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