Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik „Wir haben uns nicht verrückt machen lassen“
Nachrichten Politik „Wir haben uns nicht verrückt machen lassen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:25 24.10.2018
„Ich fand es toll, an Baustellen vorbeizulaufen und zu wissen: Das habe ich mitentschieden“: Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. Quelle: imago/Jens Jeske

Vor fünf Jahren sind Sie das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland eingegangen - unter Protest auch aus den Grünen-Reihen. Was ist Ihre Lehre aus diesem Wagnis?

Meine Lehre aus fünf Jahren Schwarz-Grün lautet: Wer Sachpolitik macht, der ist erfolgreich. Wer sich nicht beirren lässt von Zwischenrufen von dieser oder jener Seite, sondern seinen Job macht, der überzeugt. Unser Auftrag war es, grüne Ideen in die Realität umzusetzen. Der Zuspruch zeigt, dass uns das gelungen ist.

Aber doch mit Abstrichen: Immerhin konnten Sie kein Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen durchsetzen - ein grünes Kernanliegen -, und ein drittes Terminal wird auch gebaut.

Wir haben beim Lärmschutz rund um den Frankfurter Flughafen einiges erreicht. Aber der Ausbau war vor meiner Amtszeit beschlossen, ich konnte ihn nicht rückgängig machen.

Sind schmerzhafte Kompromisse der Preis für lagerübergreifende Bündnisse?

Absolute Mehrheiten sind seit der Bayern-Wahl in Deutschland endgültig Geschichte. Parteien müssen kompromissfähig sein, wenn sie etwas bewegen wollen. Und sie können große Ziele natürlich nur schrittweise erreichen. Um es am Beispiel Verkehrspolitik konkret zu machen: Die grüne Vision für Hessen ist ein günstiges Bürgerticket für alle. Wir haben bereits das Schülerticket eingeführt, mit dem Schüler für einen Euro am Tag Bus und Bahn im ganzen Land nutzen können. Mein nächstes Projekt ist das Seniorenticket. Schritt für Schritt geht es mit Grünen in der Regierung voran. Und entscheidend für Erfolg ist auch der Umgang miteinander in der Koalition.

Wie meinen Sie das?

In den fünf Jahren sind immer wieder Probleme aufgetreten, die der Koalitionsvertrag nicht vorhersehen konnte – etwa die Frage, wie man binnen kurzer Zeit Zehntausende Flüchtlinge unterbringt. In solchen Situationen haben wir sofort nach Lösungen gesucht. Das unterscheidet uns von der Großen Koalition in Berlin, die sich erst mal auf offener Bühne streitet und dabei die Leute auf die Bäume treibt, ehe sie einen Formelkompromiss findet, der kein Problem löst – so wie im Fall Maaßen, der übrigens immer noch Verfassungsschutzchef ist.

Ministerpräsident Bouffier sagt, er gönne den Grünen „alles Mögliche“, nur nicht auf Kosten der CDU. Erstaunt es Sie, dass CDU und Grüne selbst im einst so polarisierten Hessen heute um dieselben Wähler werben?

Es gibt zwar noch das klassische Rechts-Links-Schema, das ich mal grob mit sehr marktgläubig versus sehr staatsgläubig übersetzen würde. Aber hinzugekommen ist die Achse Offenheit versus Abschottung. Auf dieser Achse sind Sarah Wagenknecht und Alexander Gauland sich auf einmal sehr nah, obwohl sie auf der anderen sehr weit entfernt voneinander sind. Unterm Strich: Die Stammwähler werden weniger, die Wechselwähler mehr.

Ist der Höhenflug der Grünen in eigener Stärke oder der Schwäche anderer begründet?

Die Bürger sehen, dass wir unsere Ziele Schritt für Schritt umsetzen und gut regieren. Sie haben aber auch die Nase voll von dem, was die Große Koalition in Berlin abliefert. Und: Die Leute finden eine klare Haltung gut. Wir haben uns im Gegensatz zu allen anderen Parteien von den Rechtspopulisten nicht verrückt machen lassen.

Bei der Regierungsbildung in Hessen führt kaum ein Weg an den Grünen vorbei. Wie fühlt sich das an?

Gut. Das ist ja unser Ziel.

Wären Sie gern Ministerpräsident?

Netter Versuch, aber die Stärke der Grünen rührt auch daher, dass wir nicht ständig über Personal und Koalitionen spekulieren.

Wer ist den Grünen näher: FDP oder Linkspartei?

Kommt drauf an. In gesellschaftspolitischen Fragen, etwa der Frauenförderung, gibt es mehr Überschneidungen mit den Linken. Wenn es aber zum Beispiel um die nachhaltige Finanzierung von Ausgaben geht, steht uns im Vergleich mit den Linken die FDP näher, weil das den Linken ziemlich egal ist.

Seit über 20 Jahren machen Sie Landespolitik. Warum kam ein Wechsel in die Bundespolitik nie infrage?

Ich habe 1993 im Stadtparlament von Offenbach angefangen. Da geht es auch um Kanaldeckel und Zebrastreifen. Da mögen sich viele drüber lustig machen – ich fand es toll, an Baustellen vorbeizulaufen und zu wissen: Das habe ich mitentschieden. Ich wollte nicht nur Programme schreiben, sondern konkrete Politik machen – mit den hessischen Grünen in der Regierung. Das ist mir gelungen. Und es macht mehr Spaß, in Hessen zu regieren, als im Bundestag auf der Oppositionsbank zu sitzen.

Während Sie selbst Ihre Verbundenheit mit Hessen hervorheben, wird in der öffentlichen Debatte Ihr Migrationshintergrund betont. Stört Sie das?

Ja und nein. Mir ist bewusst, dass es vielen Einwandererkindern etwas bedeutet, wenn ein Tarek Al-Wazir oder ein Cem Özdemir Politik macht. Es gibt ihnen das Gefühl: Mensch, wir gehören doch dazu. Andererseits frage ich mich, warum nur bei einigen Politikern mit Migrationshintergrund die Herkunft Thema ist und bei anderen nicht.

Wen meinen Sie?

Es gab ja sogar schon einen Ministerpräsidenten mit Migrationshintergrund: den Deutsch-Schotten David McAllister. Und auch Bundesjustizministerin Katharina Barley hat wegen ihres britischen Vaters Migrationshintergrund. Aber offenbar meinen viele, wenn sie von Migrationshintergrund sprechen, eine dunklere Hautfarbe; das fällt mir schon auf.

Nicht der jahrelange Jemen-Krieg, sondern der Fall Kashoggi bewegt die Bundesregierung zum Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien. Wie bewerten Sie das?

Es ist gut, dass der Fall Kashoggi die Bundesregierung endlich zum überfälligen Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien veranlasst. Aber ich frage mich schon, warum es dieses einen Toten bedurft hat, um Empörung und Entschlossenheit hervorzurufen und warum Zehntausend tote Jemeniten dies nicht vermocht haben.

Mehr zum Thema Landtagswahl in Hessen 2018

Interview: Tarek Al-Wazir: „Wir haben uns nicht verrückt machen lassen“

Überblick: Landtagswahl in Hessen: Wahlergebnisse in TV und Livestream

Überblick: Das sind die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Hessen 2018

Portrait: Dafür steht Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler

Portrait: Wer ist eigentlich Volker Bouffier?

Tesr: Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Hessen 2018

Überblick: Landtagswahl in Hessen 2018: Alle Ergebnisse im Überblick

Von Marina Kormbaki/RND

Nachdem bei den Clintons und Ex-Präsident Barack Obama Briefbomben gefunden wurden, hat die Polizei auch das CNN-Büro in New York geräumt. Ein Video zeigt die Evakuierung mitten während einer Live-Sendung.

24.10.2018

Deutschland will als Reaktion auf den mutmaßlichen Mord des Journalisten Jamal Khashoggi keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern - und steht damit ziemlich alleine da.

24.10.2018

Die Bundesregierung erhöht unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen das Tempo bei den geplanten Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Diesel-Fahrverbote. Ein entsprechendes Konzept veranschlagt weitreichende Änderungen bis Anfang 2019. Scharfe Kritik kommt nicht nur aus der Opposition.

24.10.2018