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Politik Wirbel um Handwerker-Bonus
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00:00 04.04.2014
Berlin

Neue Aufregung in der Koalition. Nachdem der SPD-Frak- tionsvize und Finanzpolitiker Carsten Schneider die bisherige Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen infrage gestellt hatte, rotierten gestern die Mühlen der Koalition. Die Union ging postwendend auf Distanz zum Vorschlag des SPD-Mannes aus Erfurt. CSU-Chef Horst Seehofer ließ Berlin wissen, dass so etwas „überhaupt nicht infrage“ komme. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie die CDU signalisierten ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Auch in der SPD selbst wird an Schneiders Vorschlag kein gutes Haar gelassen.

Schneider beruft sich bei seinem Vorstoß dagegen auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Ernst&Young, das zu dem Ergebnis kam, der steuerliche Bonus auf Handwerkerleistungen habe nur in geringem Maße zur Abnahme der Schwarzarbeit beigetragen. 90 Prozent der Privathaushalte hätten die Handwerkerleistung auch ohne den Steuervorteil in Anspruch genommen. Es können pro Jahr pro Haushalt bis zu 1200 Euro bei der Einkommensteuer angerechnet werden. Begünstigt werden jedoch nur Arbeitsleistungen plus Mehrwertsteuer, keine Mate- rialkosten. Dieser steuerliche Bonus kostet den Staat allerdings jährlich 1,52 Milliarden Euro.

In der Unionsfraktion befürchtet man indes noch einen anderen Hintergrund hinter dem Vorschlag aus der SPD. Die Einsparung beim Handwerkerbonus könnte für eine Entlastung bei der kalten Progression genutzt werden. Doch für eine wirkliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen wären mindestens sechs Milliarden Euro notwendig. Das restliche Geld könnte sich die SPD über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beschaffen wollen. Doch da beißt sie bei CDU und CSU auf Granit. Es werde „keinen Deal“ geben, meinte der CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus. Die Bundesländer freilich pochen seit längerem darauf, dass Handwerkerrechnungen zumindest unter 300 Euro nicht mehr beim Fiskus geltend gemacht werden können. Eine solche Bagatellgrenze brächte dem Staat 400 Millionen Euro mehr im Jahr.

So sollten etwa die Dienste von Schornsteinfegern nicht mehr angerechnet werden. Motto: Der Schornsteinfeger kann nicht schwarz arbeiten! Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die Abschaffung des Handwerkerbonus ab: „Mit dem Steuerbonus für das Handwerk wollten wir auch Schwarzarbeit bekämpfen. Ich bin für die Beibehaltung dieses Instruments, Handwerkerrechnungen müssen auch in Zukunft von der Steuer abgezogen werden können.“ Allerdings müsse sich die Koalition der Abschaffung der „kalten Progres- sion“ widmen.



Reinhard Zweigler

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