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Womit Rechtsextreme in Frankreich punkten

Paris Womit Rechtsextreme in Frankreich punkten

Front National verspricht Steuersenkungen, Sicherheit und mehr Arbeitsplätze.

Paris. Es war ein triumphaler Wahlabend für die rechtsextreme Front National — und Parteichefin Marine Le Pen strahlte in die Kameras. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich landete die FN in einer Reihe von Städten vorne, Kommentatoren sehen die Rechtsextremen bereits als „dritte politische Kraft“ des Landes etabliert. Die regierenden Sozialisten, die eine herbe Schlappe erlitten, wollen nun Siege von FN-Kandidaten in der zweiten Wahlrunde verhindern — und Staatschef François Hollande dürfte sehr bald eine Regierungsumbildung vornehmen.

„Die Front National hat Fuß gefasst wie sie es wollte, und das mit einen außerordentlichen Zuwachs“, frohlockte Le Pen am Sonntagabend. Und läutete gestern gleich den Wahlkampf für die zweite Runde des Urnengangs am kommenden Sonntag ein: „In allen Städten, in denen wir regieren, werden wir die Steuern senken.“ Dies werde „systematisch“ zu den ersten Maßnahmen zählen, denn „die Franzosen können nicht mehr“, sagte sie. Mit solchen Versprechen wie nach mehr Sicherheit und Arbeitsplätzen ist die FN in den Wahlkampf gezogen.

Wie viele Rathäuser die Rechtsextremen tatsächlich erobern werden, wird erst nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag feststehen. Die Front National hofft nun auf bis zu 15 Bürgermeisterposten, in 315 Städten und Gemeinden wird sie nach eigenen Angaben im zweiten Wahlgang vertreten sein. Bereits die erste Runde aber zeugte von der neuen Stärke der Partei.

In 19 Städten und Gemeinden wurden die Rechtsextremen stärkste Kraft, u.a. in Avignon, Perpignan, Fréjus und Béziers im Süden des Landes sowie im lothringischen Forbach. In der nordfranzösischen Kleinstadt Hénin-Beaumont erzielte FN-Generalsekretär Steeve Briois sogar die absolute Mehrheit und eroberte damit gleich im ersten Wahlgang das Rathaus. Die regierenden Sozialisten und verbündete Linksparteien kamen unterdessen auf nur 37,7 Prozent, weit abgeschlagen hinter der konservativen Opposition mit 46,45 Prozent. Eine schallende Ohrfeige für Präsident Hollande.

Unter Parteichefin Le Pen sei es der FN gelungen, sich als „feste politische Kraft auch in der Fläche“ zu verankern, sagt der stellvertretende Direktor des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, Henrik Uterwedde. Der FN-Experte Sylvain Crépon von der Uni Nanterre mahnte aber Vorsicht bei der Interpretation des Wahlergebnisses an: „Die Front National ist in 600 Kommunen angetreten, und Frankreich besteht aus 36 000 Kommunen. „ Deswegen wirkt das landesweite Ergebnis der FN — laut vorläufigen Zahlen des Innenministeriums 4,65 Prozent — allein betrachtet auch wenig spektakulär.“

 



OZ

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