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Politik Wut im Wahlkampf: Tauber kritisiert rechte „Schreihälse“
Nachrichten Politik Wut im Wahlkampf: Tauber kritisiert rechte „Schreihälse“
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16:52 09.09.2017
CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor einem Wahlplakat mit dem Bild von Kanzlerin Merkel. Quelle: Britta Pedersen
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Berlin

Nach erneuten Protesten und Störaktionen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Union hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechte Demonstranten scharf kritisiert.

„Unter dem Banner der AfD stören Rechtsextreme fast alle unsere Veranstaltungen“, sagte der CDU-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Sie schreien und pöbeln, nerven die wirklich interessierten Besucher.“ Daran habe sich bewahrheitet, dass dieser Wahlkampf anders als frühere werde. Dies hatte Kanzlerin Angela Merkel bei der Ankündigung ihrer erneuten Kandidatur im November prophezeit.

Kanzlerin Angela Merkel war am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von rechten Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden, ihr Auto wurde bei der Einfahrt mit Tomaten beworfen. Demonstranten, darunter NPD- und AfD-Anhänger, riefen vor der Halle „Hau ab! Hau ab!“. Die CDU-Vorsitzende war zuvor bereits in Heidelberg mit Tomaten beworfen worden. Am Mittwoch wurde ihre Rede im sächsischen Torgau mit Buhrufen, Pfiffen und Hupen massiv gestört.

„Diese selbsternannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben“, sagte Tauber. Die Union werde aber nicht weichen, sagte der CDU-Generalsekretär. „Das sind wir unseren Anhängern schuldig.“ Die Zahl der Interessierten sei um viel höher als die der „Schreihälse“ - auch im Osten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verurteilte die Störaktionen. Sie sei erschrocken, dass „Krawallmacher von AfD und NPD“ so brutal die Veranstaltung gestört haben, sagte Schwesig am Samstag bei der Eröffnung des Festes zum 65. Geburtstag der „Ostsee-Zeitung“ in Rostock. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit haben, auf Kundgebungen für ihre Politik zu werben. „Da darf man friedlich protestieren. (...) Aber was nicht geht, ist diese Grenzüberschreitung, die Krawallmacherei. (...) Wir sind ein Land, in dem wir friedlich und fair miteinander streiten.“

Meinungsforscher rechnen zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als vor vier Jahren. 39 Prozent wollten Merkel auf keinen Fall mehr als Kanzlerin haben und gingen deshalb eher wählen, erklärte der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Manche frühere Nichtwähler fänden in der AfD ein Angebot, das sie zur Wahl motiviere.

Merkel sagte beim Parteitag der baden-württembergischen CDU in Reutlingen, die CDU habe keine Stimme zu verschenken. „Wir haben gute Chancen, aber es ist nichts entschieden“, meinte sie mit Blick auf den 24. September. Sie warnte vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis. „Rot-Rot-Grün ist schlecht für unser Land.“ In so unruhigen Zeiten wie diesen könne sich das Land keine Experimente erlauben.

Gleichzeitig heißt es in der Union, es sei gelungen, Wahlkampf gegen die Vorstellung einer nächsten Regierung aus Rot-Rot-Grün zu machen. Dabei sei aber die Abwehr der AfD vernachlässigt worden.

In jüngsten Umfragen ist Merkels Union weiterhin klar stärkste Kraft mit 37 bis 39 Prozent - die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf dem Niveau ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2009 oder sogar darunter. Befragungen für ARD, ZDF und „Stern“/RTL sehen die Sozialdemokraten bei 21 bis 23 Prozent. Eng ist das Rennen um Platz drei, wobei sich im ARD-„Deutschlandtrend“ die AfD mit 11 Prozent vor die Linke (10), FDP (9) und Grüne (8) schiebt. Das ZDF-„Politbarometer“ sieht FDP, Linke und AfD gleichauf (je 9) vor den Grünen (8). Im „Stern“/RTL-„Wahltrend ist die Linke mit 10 Prozent Dritte vor FDP und AfD (je 9) und Grünen (8).

dpa

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