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ZDF muss Einfluss von Politikern beschränken

Karlsruhe ZDF muss Einfluss von Politikern beschränken

Bundesverfassungsgericht urteilt: Öffentlich-rechtliche Programme dürfen nicht zum „Staatsfunk“ werden.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gefällt, das Millionen Sieger hat. Verloren haben Staatsvertreter und Parteipolitiker, die den Sender für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Sieger sind alle Fernsehzuschauer: „Das Urteil ist für die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit im Sender wichtig“, einen zweiten „Fall Brender“ werde es nicht mehr geben, freute sich ZDF-Intendant Thomas Bellut nach der Urteilsverkündung.

Der einstige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Fall das Verfahren auslöste, war 2009 auf Betreiben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abgelöst worden, weil er den Konservativen zu unabhängig war: Brender hatte der Union zuvor vorgeworfen, den Verwaltungsrat des Senders dominieren zu wollen. Die „Causa Brender“ veranlasste die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg dann zu ihrer nun erfolgreichen Klage in Karlsruhe. Mit der Entscheidung zu mehr Staatsferne im ZDF zwingt das Gericht die Bundesländer, die den Sender 1961 in einem Staatsvertrag gründeten, ein Stück weit zur Selbstentmachtung: Sie müssen nun im Fernseh- und im Verwaltungsrat die Staatsquote, also den Anteil von Politikern, Parteivertretern und anderen staatsnahen Mitgliedern, von 44 Prozent und mehr auf ein Drittel reduzieren.

Die übrigen zwei Drittel müssen dagegen mit „staatsfernen Mitgliedern“ besetzt werden. Das können Vertreter gesellschaftlicher Gruppen oder Verbände sein, nicht aber: Parlamentarier, Regierungspolitiker, hohe Parteifunktionäre, politische Beamte, Bürgermeister oder Landräte. Begründung: Diese Gruppen neigten „zur Durchsetzung eigener, staatlicher Interessen“ und könnten damit „das Gebot der Staatsferne unterlaufen“.

Dass mit dem Urteil und der Drittel-Quote die politische Unabhängigkeit des ZDF gesichert ist, glaubt einer der Verfassungshüter nicht: Richter Andreas Paulus forderte in seinem Sondervotum eine Null-Quote wie in den Rundfunkräten von SWR, WDR und NDR. Denn auch „staatsferne“ Gremien-Mitglieder könnten den wichtigen parteinahen „Freundeskreisen“ im ZDF-Fernsehrat zugeordnet und politisch „eingenordet“ werden.

 



OZ

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