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Politik Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid
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14:05 09.02.2018
Auf Entscheid der SPD-Mitglieder kommt es nun an. Quelle: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/illustration
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Berlin

Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie stimmen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).

- Dauer: 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Parteivorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt und sind nicht wirksam.

- Teilnehmer: 463 723 SPD-Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte wie 2013 Anträge ab, die einen Verstoß gegen Grundsätze der repräsentativen Demokratie sehen, wenn Parteimitglieder über die nächste Bundesregierung entscheiden.

- Online-Abstimmung: Ist nur für 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, kann das beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen.

- Auszählung: Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys vorher abgeben.

- Kosten: 2013 waren es laut Parteikreisen rund zwei Millionen Euro.

- Regionalkonferenzen: Sieben in ganz Deutschland mit SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, vom 17. bis 25. Februar. Juso-Chef Kevin Kühnert startet seine bundesweite Kampagne für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags am Freitag in Leipzig.

- Brieföffnung: Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die beim ersten Entscheid 2013 geliehenen zwei Geräte zum Brieföffnen fachkundig „Hochleistungsschlitzmaschinen“. Auch dieses Mal kommen sie zum Einsatz - sie können pro Stunde rund 20 000 Briefe öffnen.

- Die Frage an die Mitglieder: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein.“ 

- Unterlagen: Die Parteizeitung „Vorwärts“ druckt eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss auch eine eidesstattliche Erklärung ausgefüllt werden.

- Ergebnis: wird am Sonntag, 4. März verkündet, vom Vorsitzenden der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.

- Quorum: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

- „GroKo“-Ergebnis 2013: Abgegebene Stimmen: 369 680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337 880. Mit Ja stimmten: 256 643 (75,96 Prozent), mit Nein votierten: 80 921 (23,95 Prozent).

dpa

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