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Politik Zeitung: Koalition streitet weiter über Kürzungen bei Sozialkassen
Nachrichten Politik Zeitung: Koalition streitet weiter über Kürzungen bei Sozialkassen
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10:27 11.03.2013
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Berlin

Rösler habe vergeblich darauf beharrt, die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung von 29,4 Milliarden Euro im Bereich von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Defizitabbau heran zu ziehen. Schäuble brachte stattdessen den Gesundheitsfonds mit Rücklagen von 13,1 Milliarden Euro ins Gespräch.

dpa

Die FDP will vor der Bundestagswahl im Herbst eine eindeutige Koalitionsaussage treffen. Die Wähler müssten wissen, woran sie sind, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Passauer Neuen Presse“ „Wir kämpfen für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.

11.03.2013

Die SPD-Führung berät heute abschließend über den Entwurf des Programms für die Bundestagswahl. Dazu trifft sich der Bundesvorstand in Berlin. Die SPD will unter anderem mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen bei den Wählern punkten.

11.03.2013

Die Bundesbank wird einem Zeitungsbericht zufolge auch in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn an die Bundesregierung ausschütten als erwartet. Sie werde morgen einen Erlös für 2012 ausweisen, der in etwa auf dem Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro liegt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

11.03.2013
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